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Niedersachsen Umweltverbände machen Druck auf Wenzel
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19:40 12.11.2013
Umweltminister Stefan Wenzel soll endlich handeln, finden Umweltverbände. Quelle: dpa
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Hannover

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) bekommt jetzt Druck von ungewohnter Seite. Die Natur- und Umweltschutzverbände Nabu und BUND haben die Landesregierung gestern aufgefordert, endlich mehr Aktivitäten an den Tag zu legen. Es geht um die Umsetzung einer europäischen Umweltrichtlinie, die schon in den vergangenen Jahrzehnten für steten Verdruss zwischen Brüssel und Berlin sorgte - der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Heute läuft erneut eine Frist ab, bedauert Georg Wilhelm, Naturschutzexperte beim BUND: „Niedersachsen darf nicht die Lücke im europäischen Schutzgebietsnetz werden.“

FFH-Gebiete: Sechs Jahre Zeit

Das FFH-Verfahren sah vor, dass die Bundesländer ihre schutzwürdigen Bereiche nach Berlin melden und die Bundesregierung diese dann nach Brüssel weitermeldet. In einem Zeitraum von sechs Jahren müssen diese FFH-Zonen dann zu Schutzgebieten ausgewiesen werden, was bisher in vielen Fällen in Niedersachsen versäumt wurde.

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Bei der Verwirklichung des europäischen Naturschutznetzes geht es um den Erhalt naturnaher Lebensräume und gefährdeter wild lebender Tiere und Pflanzen. Während die Elbtalaue größtenteils geschützt sei, treffe dies für andere Gebiete noch nicht zu, bedauert Umweltexperte Wilhelm (BUND). „Große Teile der Leineaue, des Deisters gehören dazu, aber auch das Steinhuder Meer oder das Altwarmbüchener Moor, auch Teile des Hochharzes“, erläutert Wilhelm. „Das Tempo beim Ausbau von Schutzgebieten muss massiv erhöht werden - eigentlich hätten zum jetzigen Zeitpunkt alle FFH-Gebiete als Schutzgebiete ausgewiesen sein müssen“, sagt Holger Buschmann, Landesvorsitzender des Natuschutzbundes. Die Umweltexperten schieben die Schuld für das Versäumnis auch auf Wenzels Vorgänger Hans-Heinrich Sander. Der Freidemokrat setzte eher auf Verträge mit Eigentümern und Nutzern, anstatt staatliche Vorgaben zu machen - auf Vertragsnaturschutz. „Doch das Konzept der Vorgängerregierung wird von der EU nicht akzeptiert“, sagt Inka Burow, Sprecherin im Umweltministeriums, heute: „Wir arbeiten daran, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten.“

Wenn die EU-Kommission jetzt wegen fehlender Schutzzuweisungen tätig werde, richte sich das Vorgehen nicht gegen Niedersachsen, sondern gegen Deutschland insgesamt, meint die Ministeriumssprecherin. Sie gibt zu, dass die Frist für die letzten Meldungen „Ende dieses Jahres“ ablaufe. Burow betont, die Schutzgebiete würden durch die kommunale Ebene ausgewiesen, also durch Landkreise und Städte. Mit denen sei man im Gespräch.

Holger Buschmann vom Nabu beklagt, dass die Regierung bereits in der Vergangenheit dieses wichtige Thema auf die Landkreise abgeschoben habe. „Die sind aber in der Regel damit überfordert.“ Georg Wilhelm vom BUND fordert, dass die rot-grüne Regierung selbst das Heft in die Hand nimmt - „mit einem Erlass mit anspruchsvollen Mindestanforderungen für Schutzgebiete“.

Klaus Wallbaum 12.11.2013
Klaus Wallbaum 10.11.2013