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Niedersachsen Steuerzahlerbund kritisiert Milliardenloch im Landesetat
Nachrichten Politik Niedersachsen Steuerzahlerbund kritisiert Milliardenloch im Landesetat
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00:33 29.03.2018
Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, kritisiert das Milliardenloch im Landesetat. Quelle: dpa
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Hannover

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen hat die in den kommenden Jahren geplanten Milliarden-Ausgaben der SPD/CDU-Landesregierung scharf kritisiert. „Die Tendenz, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen, ist erschütternd“, sagte der Vorstandsvorsitzende Bernhard Zentgraf der HAZ. „Wir haben immer davor gewarnt.“

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte in einem vertraulichen Papier große Risiken für die Landeshaushalte bis 2022 aufgelistet. So droht für das Jahr 2020 trotz steigender Steuereinnahmen ein Minus von 445 Millionen Euro, für 2021 wurde der Fehlbedarf sogar mit 598 Millionen Euro angegeben.

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„Die Steuern steigen 2018 um sechs Prozent und trotzdem kriegen wir Minuszahlen“, rügte Zentgraf die Finanzplanung. „Die Fehler werden immer in Zeiten gemacht, in denen es gut läuft.“ Zentgraf forderte einen Schuldentilgungsplan und einen dreistelligen Millionenbetrag dafür in jedem Haushalt. Der Steuerzahlerbund mahnte die Landesregierung zudem, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die Bundesländer ab 2020 einzuhalten. „Ich habe die Sorge, dass dann im Haushalt getrickst wird.“

Das Land rechnet demnach für 2018 mit Steuereinnahmen von 27,3 Milliarden Euro gegenüber 25,7 Milliarden Euro im Vorjahr. Laut Steuerzahlerbund kommt in den kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro jährlich hinzu.

Von Marco Seng