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Niedersachsen Finanzressort will Regeln für Schuldenbremse
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20:51 06.02.2017
Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsen hat in seiner Landesverfassung (...) noch keine eigenen Regeln zur Schuldenbremse, der Bund und viele Länder haben das; wir müssen diese Fragen regeln“, sagte er in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ . Der Landtag in Hannover müsse sich demnächst damit befassen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet den Ländern von 2020 an die Aufnahme neuer Kredite. Ziel ist der schrittweise Abbau des riesigen staatlichen Schuldenbergs.

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Schneiders Ministerium hatte im Vormonat erklärt, dass das Land vier Jahre früher als gefordert ohne neue Schulden auskommt. Nach einer vorläufigen Bilanz der Steuereinnahmen für 2016 wurde es schon im vergangenen Jahr nicht nötig, die eingeplanten Kredite von 480 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. Der endgültige Jahresabschluss des Landes für 2016 dürfte voraussichtlich erst im Frühsommer vorliegen. Auch für 2017 und 2018 hat die Landesregierung einen Haushalt vorgelegt, in dem auf die Aufnahme neuer Kredite verzichtet wird. Die Opposition fordert, das Land müsse bereits jetzt anfangen, seine Altschulden in Höhe von 58 Milliarden Euro abzutragen.

dpa

Michael B. Berger 06.02.2017
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