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Niedersachsen Schröder-Köpf: Land soll Kinder von Lesbos aufnehmen
Nachrichten Politik Niedersachsen Schröder-Köpf: Land soll Kinder von Lesbos aufnehmen
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13:25 19.11.2019
Die SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf fordert ein Sofortprogramm Niedersachsens zur Aufnahme von Flüchtlingskindern, die auf Lesbos gestrandet sind. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Die Integrationsbeauftragte des Landes, Doris Schröder-Köpf (SPD), hat an den Landtag appelliert, Flüchtlingskinder von der Insel Lesbos aufzunehmen. Das Land solle sich ein Bespiel an dem früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) nehmen, der 1978 etwa 1000 vietnamesische Boatpeople in Niedersachsen aufnahm. „Die Kinder von Lesbos brauchen jetzt unsere Hilfe“, sagte Schröder-Köpf.

Grüne unterstützen Vorschlag

Diese Forderung erhebt auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der sich vor drei Wochen selbst ein Bild von den erschütternden Verhältnissen um das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos gemacht hat. Vor allem für die Kinder in dem Flüchtlingslager, die ohne Eltern in Griechenland gestrandet sind, brauche man schnelle und unkomplizierte Lösungen, sagte Pistorius im Landtag. „Die betroffenen Kinder könnten zum Beispiel über ein Sofortprogramm schneller in Deutschland und andere Länder gebracht werden“, schlug er vor. Auf Unterstützung stieß der Innenminister damit bei den Grünen und ihrer Fraktionschefin Anja Piel, die ebenfalls ein niedersächsisches Zeichen forderte. Auch der FDP-Abgeordnete Marco Genthe hält ein „Sonderkontingent“ als humanes Signal für möglich. Dies löse aber nicht die europäischen Probleme bei der Flüchtlingspolitik.

CDU koppelt Hilfsangebot an Bedingungen

Auch Sebastian Lechner von der CDU nannte die derzeitigen Zustände auf der Insel Lesbos unerträglich. Auf der Insel direkt vor der türkischen Küste sind derzeit an die 17.000 Flüchtlinge in Lagern untergebracht, meist unter erbarmungswürdigen Zuständen. Deshalb sei christliche Hilfe geboten, meinte Lechner. Doch gab er sich gegenüber einem eigenen Hilfsangebot des Landes sehr reserviert und koppelte es gleich an mehrere Bedingungen. So brauche man etwa eine Fachaufsicht des Landes über die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge. Eine Überlegung wäre auch, die finanziellen Hilfen an Griechenland auszuweiten. „Wir könnten auch über ein Bundesaufnahmeprogramm sprechen“, sagte Lechner. Man müsse aber darauf achten, keine falschen Zeichen zu setzen.

Ablehnung bei der AfD

Auf klare Ablehnung stieß der Pistorius-Plan bei der AfD. Deren Abgeordneter Jens Ahrends erklärte, dass schnell aus einer humanitären Aktion ein Automatismus werden könne, den man nicht wolle. Warum solle eigentlich wieder Deutschland helfen, fragte der AfD-Abgeordnete. „Warum wieder Niedersachsen?“ Solange man in Deutschland die Probleme mit der Abschiebung der Flüchtlinge nicht in den Griff bekomme, sollte man keine neuen Migranten aufnehmen, sagte Ahrends.

Pistorius will es dennoch versuchen. Er habe bereits mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen Länderkollegen gesprochen, um ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen, sagte der Minister. „In knapp vier Wochen werden viele von uns Weihnachten feiern. Und wir werden wieder viel über den Geist des Weihnachtsfestes sprechen“, sagte Pistorius. Dazu gehöre auch Nächstenliebe.

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