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Niedersachsen Fraktionen rechnen mit Suspendierung Lüttigs
Nachrichten Politik Niedersachsen Fraktionen rechnen mit Suspendierung Lüttigs
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07:02 24.02.2015
Von Michael B. Berger
Dem Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird vorgeworfen, in der Wulff-Affäre sowie in der Affäre Edathy Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Quelle: Bernd von Jutrczenka
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Hannover

Nach der öffentlichen Ankündigung von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), dass die Staatsanwaltschaft Göttingen einen Anfangsverdacht gegen Niedersachsens obersten Strafermittler Frank Lüttig hegt, hüllte sich das Ministerium gestern in Schweigen. Dem Celler Generalstaatsanwalt wird vorgeworfen, in der Wulff-Affäre sowie in der Affäre Edathy Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Das spielte Montag auch eine große Rolle im ersten Prozesstag des Edathy-Verfahrens, in dem der Anwalt des Ex-Politikers schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhebt.

Mit der Eröffnung des Edathy-Prozesses wird im Justizministerium auch begründet, warum die Ministerin überhaupt am Freitag im Parlament die „Sache Lüttig“ offenlegte – während die Opposition vermutet, dieses sei nur geschehen, um von eigenen Affären abzulenken. „Das ist doch unterste Schublade“, heißt es im Justizministerium. Man habe bei dem Verdacht gegen einen so hohen Ermittler aber nicht schweigen können.

Der SPD-Politiker Grant Hendrik Tonne sagt, disziplinarische Konsequenzen müssten folgen. Eine „schnelle Aufklärung“ verlangt auch Jens Nacke von der CDU. Die CDU werde zu einem späteren Zeitpunkt auch Akteneinsicht verlangen, aber nicht jetzt, weil sie den Eindruck vermeiden will, sich wegen eines Parteifreundes in die Sache einzuschalten. „Ich habe nicht ganz nachvollziehen können, warum die Causa Lüttig offengelegt wurde, der Name der zweiten Person aber geheim bleibt“, sagte Jens Nacke.

FDP-Chef Stefan Birkner meint, Lüttig könne einstweilen nicht an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft bleiben. Aber man müsse ihn nicht zwingend suspendieren, sondern könnte ihn möglicherweise ins Ministerium versetzen.

Saskia Döhner 25.02.2015
22.02.2015