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Niedersachsen Fraktionen streiten nach Brand bei Grotelüschen
Nachrichten Politik Niedersachsen Fraktionen streiten nach Brand bei Grotelüschen
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20:02 25.08.2010
Von Saskia Döhner
Noch eine Anzeige: Ministerin Astrid Grotelüschen.
Noch eine Anzeige: Ministerin Astrid Grotelüschen. Quelle: dpa
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Nach dem Brand auf dem Gelände der Mastputen-Brüterei Ahlhorn, die dem Ehemann von Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) gehört, ist zwischen den Fraktionen ein Streit um eine Resolution gegen Gewalt ausgebrochen. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler hat am Mittwoch den anderen Fraktionschefs einen Entwurf zu einer „Resolution gegen Gewalt unter dem Deckmantel des Tierschutzes“ überreicht und damit heftigen Widerstand der Oppositionsparteien hervorgerufen.

In dem Entwurf heißt es, am 30. Juli sei eine fast fertig gestellte Hähnchenstallanlage in Sprötze bei Buchholz in der Nordheide abgebrannt, in der Nacht zum 21. August habe es in Ahlhorn gebrannt: „Es gibt in beiden Fällen Hinweise auf gezielte Brandstiftung so genannter radikalisierter Tierschützer.“ Dies bestreitet der Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg, die die Ermittlungen führt, entschieden. „Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte“, sagt Rainer du Mesnil de Rochemont. Es seien keine Bekennerschreiben oder Parolen hinterlassen worden. Es könne genauso gut ein Streich von Jugendlichen sein oder der Brand habe sich an einer achtlos weggeworfenen Zigarette entzündet: „Erst wenn wir den Täter haben, haben wir auch das Motiv.“

Solange der Brand nicht aufgeklärt sei, wolle man sich an Vorverurteilungen nicht beteiligen, teilen Vertreter der Opposition mit. SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Schostok nennt Thümlers Entwurf nicht zustimmungsfähig. Wie Marianne König (Linke) stößt er sich auch an der Formulierung, ideologische Kampfbegriffe wie „tierquälerische Massentierhaltung“ zu vermeiden. Dies komme einer Zensur gleich. Verärgert ist die Opposition auch darüber, dass unter dem Entwurf schon die Namen aller Fraktionschefs stehen, obwohl er noch gar nicht abgestimmt ist. Trotz des Streits hat Stefan Wenzel (Grüne) vorgeschlagen, sich nächste Woche zu einem fraktionsübergreifenden Gespräch zu treffen. Christian Dürr (FDP) gibt sich zuversichtlich, dass man sich auf eine gemeinsame Resolution einigen wird.

Thümler befürchtet, dass auch andere Landwirte Opfer von Brandanschlägen werden könnten. Der Verfassungsschutz spricht von einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der Tierschützer. Auch im Ahlhorner Brandfall ermittelt der Staatsschutz.

Unterdessen hat Agrarministerin Grotelüschen eine zweite Strafanzeige erhalten. Nach der Tierschutzorganisation Peta hat jetzt auch eine Rechtsanwältin aus Hemmingen bei Hannover die CDU-Politikerin und ihren Ehemann angezeigt. Ines-Maria Pfeiffer geht es ums Grundsätzliche: Tierschutz sei im Agrarministerium falsch angesiedelt, da hier zu viele Interessen aufeinanderprallten. Ein Ministeriumssprecher sagte, Grotelüschen denke bislang nicht daran, selbst zu juristischen Mitteln zu greifen: „Wir wollen politische Auseinandersetzungen nicht über Staatsanwaltschaften klären lassen.“

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