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Niedersachsen Funke erwägt vollständigen Rückzug
Nachrichten Politik Niedersachsen Funke erwägt vollständigen Rückzug
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16:27 29.12.2009
Von Klaus Wallbaum
Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD)
Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) Quelle: lni
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Der wegen Untreue in Verdacht geratene Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) erwägt einen Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern. Er habe sich aber „noch nicht entschieden“ und wolle das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten.

Funke steht im Verdacht, als Vorsteher des Oldenburg-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) Geld veruntreut zu haben. Er soll vor zwei Jahren einen 8000-Euro-Zuschuss für die Feier seiner Silberhochzeit kassiert haben. Mitte Dezember war Funke aus der Führung des Wasserverbandes ausgeschieden.

Am Montag sind neue Ungereimtheiten bekannt geworden: Zwischen dem Grundeigentümer Funke und dem von ihm selbst seit 2001 geleiteten Verband hatte es mindestens zwei Jahre lang Streit gegeben. Es ging um die Anlagen zur Wasserver- und Abwasserentsorgung für Funkes Campingplatz in Varel-Dangast. Der Rechnung des OOWV widersprach Funke, weil die Anlagen dort als Neuanschlüsse angegeben worden waren, sie aber nach Funkes Auffassung teilweise erneuerte Altanschlüsse waren. Da ihm der Preis zu hoch erschien, zahlte Funke nicht – bis kurz vor Weihnachten. Am 22. Dezember überwies er 30 000 Euro an den OOWV. „Das habe ich getan, weil ich die Sache wegen der aktuellen Debatte um meine Person aus der Welt haben wollte“, erklärte Funke gestern dieser Zeitung. Er teile zwar nach wie vor die Berechnung des OOWV nicht, habe aber vermeiden wollen, dass ihn die offene Rechnung noch länger belaste.

Der Lastruper Bürgermeister Jürgen Focke, der seit wenigen Wochen Funkes Amtsgeschäfte im OOWV übernommen hat, bestätigte gestern die Darstellung des SPD-Politikers: „Es gab eine Forderung des Verbandes an Funke, aber inzwischen ist alles ordnungsgemäß abgerechnet und bezahlt worden.“

Funke, der noch Ratsherr in Varel und Vorsitzender des Kreistags Friesland ist, war in den vergangenen Tagen auch aus der eigenen Partei erheblich unter Druck geraten. Der SPD-Kreisvorsitzende Olaf Lies hatte ihm indirekt den Rücktritt von allen Ämtern nahe gelegt. Noch am Tag vor Weihnachten erklärte Funke, seine kommunalpolitischen Funktionen hätten mit der Arbeit im Wasserverband nichts zu tun. Diese Mandate seien ihm vom Wähler verliehen worden, darüber könnten „andere nicht verfügen“. Gestern nun klang Funke anders: „Irgendwann fragt man sich: Was soll das alles noch, ich schmeiße vielleicht hin.“ Noch aber habe er sich nicht festgelegt. Allerdings betonte Funke jetzt: „Wenn ich mich zurückziehe, dann von allen Positionen.“ Funke ist noch Vize-Vorsitzender des Wasserverbandstages Niedersachsen/Sachsen-Anhalt/Bremen, außerdem im Aufsichtsrat des Energieversorgers EWE. Er führt ehrenamtlich den Bundesverband für landwirtschaftliche Wildhaltung.

Gegenüber dieser Zeitung wiederholte Funke gestern, er habe „einen Fehler begangen“, als er den OOWV-Zuschuss für seine Silberhochzeitsfeier angenommen hatte. Von Vorstandsmitgliedern sei er auf einen alten Beschluss hingewiesen worden, wonach eine solche Zuwendung möglich sei. „Ich habe es dann angenommen, ohne die moralische Wirkung zu bedenken. Das war verkehrt“, ergänzte Funke. Auf die Frage, ob er womöglich falsch beraten worden sei, erklärte der frühere Minister: „Ich gebe nicht anderen die Schuld.“

Der Vorstand des OOWV prüft unterdessen die Finanzunterlagen der früheren Jahre. Dabei geht es unter anderem um das Gehalt des Geschäftsführers Hans-Peter Blohm, der gemeinsam mit Funke Mitte Dezember zurückgetreten war, und um das Sponsoring des OOWV, das beispielsweise dem Pferde- und Reitsport zugute gekommen war.

Michael B. Berger 28.12.2009
28.12.2009