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Niedersachsen GEW-Chef Brandt will Strafanzeige stellen
Nachrichten Politik Niedersachsen GEW-Chef Brandt will Strafanzeige stellen
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11:58 21.04.2009
Von Saskia Döhner
Will sich wehren: Eberhard Brandt. Quelle: Florian Petrow
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„Mir stellen sich zwei Fragen“, sagte Brandt am Montag: „Wer ist dafür verantwortlich, dass interne Unterlagen der Landesschulbehörde offenbar gezielt an die Öffentlichkeit lanciert worden wurden? Wer ist dafür verantwortlich, dass offenkundige Falschaussagen erfolgten?“ Die GEW werde sich nicht einschüchtern lassen, hieß es weiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von unfairen Mitteln, mit denen ein engagierter Gewerkschafter mundtot gemacht werden solle.

Der „Focus“ hatte berichtet, dass gegen Brandt ein Disziplinarverfahren laufe, weil er jahrelang seiner Unterrichtsverpflichtung als Geschichtslehrer an einer Wolfsburger Gesamtschule nicht nachgekommen sei. Eine Bestätigung dafür war allerdings auch am Montag nicht zu bekommen. Brandt selbst bestreitet vehement, dass es gegen ihn ein Verfahren gibt.

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Die Landesschulbehörde und das Kultusministerium hüllten sich auch gestern weiterhin in Schweigen. „Zu Personalangelegenheiten äußern wir uns nicht“, wiederholte Ministeriumssprecher Andreas Krischat. SPD-Bildungsexpertin Frauke Heiligenstadt monierte, dass das Ministerium keine klare Auskunft erteilt. Dies sei eine Form der Rufschädigung. Als Dienstherrin hätte die Ministerin Elisabeth Heister-Neumann eine Fürsorgepflicht.