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Niedersachsen GEW droht jetzt mit Streik der Lehrer gegen Mehrarbeit
Nachrichten Politik Niedersachsen GEW droht jetzt mit Streik der Lehrer gegen Mehrarbeit
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12:54 10.09.2014
Von Saskia Döhner
Lehrer auf den Barrikaden: Ginge es nach der GEW sollen nicht nur Demonstrationen sondern auch Streiks bald erlaubt sein. Quelle: Archiv
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Hannover

Im Streit um die Mehrarbeit an Gymnasien geht die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vollends auf Konfrontationskurs zur rot-grünen Landesregierung: Der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt drohte am Montag mit einem Streik der Gymnasiallehrer. Wenn der GEW-Landesvorstand zustimmt, wäre Niedersachsen das erste Bundesland, in dem verbeamtete Lehrer zur Arbeitsniederlegung aufgerufen werden. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) nannte einen solchen Streik „klar rechtswidrig“. Sie verwies darauf, dass Beamte kein Streikrecht hätten.

GEW-Chef Brandt dagegen beruft sich auf die europäische Rechtsprechung: „Es gibt ein Recht auf die Gestaltung seiner Arbeitsbedingungen, es gibt ein europäisches Menschenrecht auf Streik.“ Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst könnte es im Februar kommenden Jahres erstmals zu Streiks von niedersächsischen Lehrern kommen. Wie viele Pädagogen sich einem solchen Aufruf anschließen könnten, ist unklar. Die GEW schätzt an die 1000. Die Gewerkschaft hat landesweit etwa 31 000 Mitglieder, ein Drittel der gesamten Lehrerschaft. Rund 3500 gehören zur Fachgruppe Gymnasium, etwa 2000 weitere sind Gesamtschullehrer.

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Zuletzt hatte die GEW Ende der achtziger Jahre zum Streik aufgerufen. Damals hatten sich laut GEW-Sprecher Richard Lauenstein einige Hundert beteiligt, bei der Arbeitsniederlegung 1979 seien es sogar rund 3500 Pädagogen gewesen. Der damalige CDU-Kultusminister Werner Remmers hatte daraufhin den GEW-Landesvorstand unter Dieter Gallas vorübergehend suspendiert.

Streitpunkt ist – damals wie heute – die Arbeitszeit. Die rot-grüne Landesregierung hatte im Juli 2013 beschlossen, dass Gymnasiallehrer ab dem Schuljahr 2014/2015, das am Donnerstag startet, 24,5 statt 23,5 Stunden in der Woche Unterricht geben müssen. Zudem wird die versprochene Altersermäßigung für ältere Lehrer ausgesetzt. Lehrer ab 55 sollten eine Stunde weniger unterrichten können. Mit der verordneten Mehrarbeit will das Land unter anderem den Ausbau der Ganztagsschulen finanzieren. GEW-Chef Brandt sagte dazu, SPD und Grüne müssten ihr Obrigkeitsdenken ad acta legen und mit den Gewerkschaften das Gespräch suchen. „Demonstrationen und Flashmobs reichen nicht, wir setzen auf den Beamtenstreik.“ Zudem will die GEW wie schon der Philologenverband eine Normenkontrollklage gegen die Arbeitszeitverlängerung einreichen.

Kultusministerin Heiligenstadt meinte am Montag, einem Streikaufruf würden sich vermutlich nur wenige Lehrer anschließen, weil die Regierung spürbare Entlastungen geschaffen habe. Der Philologenverband, dem landesweit rund 7000 Gymnasiallehrer angehören, erteilte der Streikforderung eine Absage. Vorsitzender Horst Audritz sagte: „Da machen wir nicht mit.“ Ein Streik sei mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar. „So wie das Land als Dienstherr eine Fürsorgepflicht hat, haben Lehrer eine Treuepflicht.“ Auch von Eltern und dem Landesschülerrat kommt Kritik. Die Schüler hätten unter dem Klassenfahrtenboykott der Gymnasiallehrer schon genug zu leiden.