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Niedersachsen Gabriel fordert Freigabe der Asse-Akten
Nachrichten Politik Niedersachsen Gabriel fordert Freigabe der Asse-Akten
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21:43 06.09.2009
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel besichtigt die Schachtanlage des Atommülllagers Asse. Quelle: ddp
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ur solche Akten, die „einen spezifischen Landesbezug“ haben, sollten dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach dem Willen christdemokratischer Ministerien zugeleitet werden. Da die Asse in Bundesverantwortung liegt, hätte der Ausschuss dann aber so gut wie keine Akten zu sehen bekommen. Doch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) setzte sich über dieses Ansinnen hinweg – wie auch über die von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) noch Ende August ergangene Direktive, noch vor der Aktenherausgabe eine umfassende Abstimmung der anderen Ressorts einzuleiten. „Zwingend“ sei die Abstimmung erforderlich, schrieb de Maizière nach Informationen dieser Zeitung noch vor wenigen Tagen. Doch Gabriel ignorierte die Weisung.

Der Bundesumweltminister bestätigte im Gespräch mit dieser Zeitung das Gerangel hinter den Kulissen. Gabriel warf am Sonntag dem Kanzleramt und einigen CDU-geführten Ministerien vor, die Aufklärung über den Asse-Skandal verzögern zu wollen. „Es ist gut, wenn die Kanzlerin sich jetzt für die Asse interessiert. Aber dann sollte sie auch ihre CDU-Kollegen in der Bundesregierung und ihr eigenes Kanzleramt mal darauf trimmen, nicht immer neue Ideen zu entwickeln, wie man eine vollständige Übergabe von Akten und umfassende Zeugenaussagen behindern könne“, sagte Gabriel. Noch glaubwürdiger wäre die Kanzlerin, wenn sie die SPD in der Forderung unterstützen würde, dass die Kosten der Asse-Sanierung nicht vom Steuerzahler, sondern von der Atomwirtschaft zu bezahlen seien, fügte Gabriel an. Doch davor schrecke Merkel wegen ihres „Beschützerinstinktes für die Atomkonzerne“ zurück.

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Obwohl der Asse-Untersuchungsausschuss derzeit geradezu in Akten ersäuft, hat die SPD-Landtagsfraktion bemängelt, dass das Landesumweltministerium mit der Aktenherausgabe nicht schnell genug vorankommt. So lägen von 490 Aktenbänden aus dem Hause Hans-Heinrich Sanders (FDP) noch 347 beim Umweltausschuss und „tröpfelten“ erst nach und nach beim Untersuchungsausschuss ein, kritisierte der SPD-Abgeordnete Detlef Tanke. Das Landesumweltministerium hat demgegenüber festgehalten, dass mehr als 50 Personen mit den Akten beschäftigt seien – allein zwölf Mitarbeiter seien nur fürs Kopieren abgestellt, bis zu 16 mit dem Lesen von Akten beschäftigt und bis zu acht Personen gleichzeitig mit dem Paginieren der Akten, wobei der Personalpool hier doppelt so groß wäre. So stellt der Ausschuss ein ganz eigenes Beschäftigungsprogramm.