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Niedersachsen Gabriel wirbt um Unterstützung
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20:18 30.09.2009
Von Michael B. Berger
Sigmar Gabriel Quelle: ddp
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Gabriel reiste als Bezirksvorsitzender Braunschweigs zu der Sitzung des Landesvorstandes. SPD-Landeschef Garrelt Duin erklärte vor der Sitzung, Gabriel habe mit seiner Arbeit als Bundesumweltminister bewiesen, „dass er künftig unbedingt zur engeren Führungsspitze der SPD gehören muss: Er hat Durchsetzungswillen, Gespür und gewaltiges rhetorisches Talent.“

Duin hatte den überraschenden Vorschlag, Gabriel zum Parteichef zu küren und die SPD-Linke Andrea Nahles zur künftigen SPD-Generalsekretärin in Berlin miteingefädelt. Allerdings trifft Gabriel, der in Niedersachsen von 1999 bis 2003 Ministerpräsident war, in Hannover auch auf Vorbehalte in der Sozialdemokratie. So wird ihm seine wechselhafte Schulpolitik vorgeworden, etwa das Zerschlagen der Orientierungsstufe in Niedersachsen. Führende Sozialdemokraten hielten sich gestern allerdings mit öffentlichen Erklärungen zu Gabriel zurück. SPD-Landesvorstandsmitglied Hauke Jagau, Chef der Region Hannover, meinte nur, die SPD brauche jetzt an ihrer Spitze „jemanden, der Verlässlichkeit und Geradlinigkeit ausstrahlt – einen, bei dem auch morgen gilt, was er heute gesagt hat.“

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Zu den größten Befürwortern Gabriels im Landesvorstand zählen die Braunschweiger Abgesandten, etwa der Landtagsabgeordnete Detlef Tanke. „Jeder hat wie Sigmar Gabriel Stärken und Schwächen, aber die Stärken überwiegen: Er hat das Zeug zu allem – und dies als Bundesumweltminister auch bewiesen“, sagte Tanke dieser Zeitung.

Es war am Abend eher unwahrscheinlich, dass der Vorstand eine Abstimmung über Gabriel durchführt. Vorstandsmitglieder mahnten an, dass die Partei jetzt nicht mit noch mehr „allzu schnellen, nicht vermittelten Personalentscheidungen“ belastet werden sollte. Bei einem ordentlichen Verfahren würden auch die Kritiker Gabriels mitmachen, hieß es. Im Vorfeld der Sitzung hatte es eine Kontroverse über den künftigen Kurs der Partei gegeben, die der stellvertretende SPD-Landeschef Olaf Lies ausgelöst hatte. Lies hatte in einem Interview eine Öffnung der SPD zur Linken gefordert – und sich damit den Ärger von Parteichef Duin eingehandelt.

Welche finanziellen Folgen die verlorene Bundestagswahl für die niedersächsische SPD hat, ist noch nicht ausgemacht. Während die Bundespartei mit Verlusten von mindestens 2,5 Millionen Euro wegen schwächerer Wahlkampfkostener­stattungen rechnet, sieht sich der SPD-Landesverband noch „in vergleichsweise rosigen“ Verhältnissen, wie Landesgeschäftsführer Michael Rüther meinte. Allerdings werde die Niedersachsen-SPD angesichts des noch wesentlich stärkeren Einbruchs in anderen Bundesländern von einem „Empfänger-“ zu einem „Spenderland“.

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