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Niedersachsen Land will Salafisten aus Innenstädten verbannen
Nachrichten Politik Niedersachsen Land will Salafisten aus Innenstädten verbannen
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00:29 23.03.2018
Das soll künftig leichter zu verbieten sein: Salafisten verteilen den Koran in Innenstädten – hier in Hannover. Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Niedersachsen will verstärkt dagegen vorgehen, dass Salafisten in den Innenstädten offen den Koran verteilen. Künftig sollen Städte und Gemeinden solche Verteilungsaktionen leichter verbieten können. Dazu will die Landesregierung das Straßengesetz ändern, nach dem Verkaufsstände in Fußgängerzonen erlaubt werden. Dann sollen bei Genehmigungen auchSicherheitsbelange berücksichtigt werden können.

„Es gab in vielen Städten Aktionen, in denen unter dem Vorwand, den Koran zu verteilen, Salafisten angeworben worden sind“, sagt Innenminister Boris Pistorius (SPD). So seien Verteilungstische zu Anwerbestationen für Menschen geworden, die sich später radikalisiert hätten. Künftig könnten Städte und Gemeinden bei den Polizeibehörden nachfragen, ob gegen einen Veranstalter Sicherheitsbedenken vorlägen.

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Pistorius betonte, damit werde keinesfalls die Versammlungsfreiheit beeinträchtigt. Die Sicherheitsbehörden müssten schon gewichtige Gründe vorlegen. Zuletzt hatte es 2016 in einigen Städten Koranverteilungsaktionen der Organisation Lies! gegeben, die aber inzwischen verboten ist. Das Gesetz wird jetzt in den Landtag eingebracht und könnte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Nach Pistorius’ Worten wollte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung das Gesetz beschließen, doch die vorgezogene Neuwahl im Oktober vergangenen Jahres habe das Vorhaben verhindert. Regierungssprecherin Anke Pörksen betont, dass das neue Gesetz den Städten nicht erlaube, willkürlich gegen unliebsame Gruppen vorzugehen. „Da geht es nicht um kleinere Störungen oder nervige Aktionen.“

Auf Kritik stößt der Gesetzentwurf beim stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Björn Försterling. „Mit dem Gesetz produziert das Kabinett vor allem heiße Luft“, sagt er. „Denn selbst, wenn er in Kraft tritt, wird es für die Kommunen kaum möglich sein, Verbote rechtssicher umzusetzen, ohne sich dem Vorwurf der Willkür auszusetzen.“

Der Grüne Belit Onay bestätigt Pistorius’ Darstellung, dass es bei Verteilaktionen mit dem Koran auch Anwerbeversuche gegeben habe. „Man muss aber sehr darauf achten, dass die Religionsfreiheit gewahrt bleibt“, sagt er.

Darauf hebt auch Recep Bilgen ab, Vorsitzender der unabhängigen Schura-Gemeinden: „Nichts dagegen, wenn es um Extremisten geht.“ Aber es habe auch Aktionen wie die europaweite Kampagne „Gestatten, Muslim“ gegeben, mit der Passanten in den Fußgängerzonen über den Islam informiert werden sollten. „So etwas muss möglich bleiben“, sagt Bilgen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Jan Arning, begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich, weil er dem Wunsch einiger Großstädte entspreche. Auch AfD-Sprecher Benjamin Günther lobt das neue Gesetz: „Da hätte man auch früher drauf kommen können und nicht erst, wenn die AfD auf den Plan tritt.“

Von Michael B. Berger