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Niedersachsen Geheimdienst muss Tausende Daten löschen
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19:15 13.05.2014
Von Klaus Wallbaum
Hort von massenhaften Rechtsverstößen? Das Gebäude des Verfassungsschutzes in der hannoverschen Büttnerstraße ist nach außen strikt abgeschirmt.Foto: dpa
Hort von massenhaften Rechtsverstößen? Das Gebäude des Verfassungsschutzes in der hannoverschen Büttnerstraße ist nach außen strikt abgeschirmt.Foto: dpa Quelle: Jochen Lübke
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Hannover

Beim niedersächsischen Verfassungsschutz ist es offenbar in den vergangenen Jahren zu vielen Gesetzesverstößen gekommen, weil Namen unberechtigt gespeichert worden sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine behördeninterne Arbeitsgruppe, die sogenannte Task Force, die am Dienstag ihren Bericht vorgelegt hat. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem „erschreckenden“ Ergebnis, da „das System offenbar versagt hat“, Das Gesetz verlangt, dass Namen nur gespeichert werden dürfen, wenn es Anhaltspunkte für extremistisches Verhalten gibt. Die Namen von Minderjährigen dürfen nur festgehalten werden, wenn diese zugleich gewaltbereit sind. Außerdem muss die Speicherung regelmäßig überprüft werden - und die Daten sind zu löschen, wenn sie für die Beobachtung nicht mehr erforderlich sein sollten. Gegen diese Prinzipien wurde nach Meinung der „Task Force“ verstoßen.

So sollten von den 9004 Datensätzen des Verfassungsschutzes 1937 umgehend und weitere 1564 „zeitnah“ gelöscht werden, weil sie nicht länger zur Aufgabenerfüllung nötig seien. Von den 1937 aus Sicht der Arbeitsgruppe rechtswidrigen Datensätzen beruhen 1638 darauf, dass sie zwar anfangs zu Recht ins System kamen, aber dann zu lange registriert waren und eigentlich bei einer Überprüfung längst wieder hätten getilgt werden müssen. „Die Ausnahmebestimmung, Daten bis zu fünf Jahre lang festzuhalten, wurde zur Regel erklärt“, sagte Pistorius.

Besonders problematisch sind 299 Datensätze von Personen, die nach Ansicht der Überprüfer zu Unrecht erstmals festgehalten wurden. 197 davon betreffen Personen, die damals minderjährig waren aber laut „Task Force“ gar nicht erkennbar gewaltbereit waren - auch wenn sie in zur Gewalttätigkeit neigenden Gruppen unterwegs gewesen sein sollten. 102 Personen seien „aus anderen Gründen“ ins Visier des Verfassungsschutzes geraten - obwohl sie gar nicht extremistischen Gruppen zuzurechnen seien. Pistorius erwähnte den Fall einer Studentin aus Oldenburg, die in einem Miethaus der linksextremen Szene gewohnt habe und allein deshalb registriert worden sei. Betroffen sei auch ein Landwirt, der an einer Anti-Castor-Demonstration teilnahm und als Linksextremist eingestuft worden sei. Schließlich habe man Teilnehmer von Sitzblockaden gegen Neonazi-Aufmärsche in Bad Nenndorf aufgenommen und regelmäßige Besucher von Freitagsgottesdiensten in Moscheen. Das sind laut Pistorius alles Beispiele von rechtswidrigen Speicherungen, da die betroffenen Personen keine Extremisten gewesen seien.

Anhaltspunkte dafür, dass bestimmte Berufsgruppen wie Anwälte oder Journalisten im linken Milieu gezielt gespeichert worden seien, hat die Arbeitsgruppe nicht gefunden. Pistorius erklärte außerdem, dass man keine Hinweise auf schriftliche Anweisungen zur Art der Speicherung gefunden habe. Unklar ist auch, wann die nach Ansicht der „Task Force“ rechtswidrige Praxis begonnen hat. „Ich werde jedenfalls die Verantwortung dafür, was in den vergangenen zehn oder 100 Jahren geschehen ist, nicht auf meine Schultern laden“, sagte der Innenminister. Er habe nicht vor, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes disziplinarisch zu belangen, denn ihm sei es um die Aufdeckung struktureller Mängel gegangen. Der Verfassungsschutz selbst empfiehlt, die Betroffenen über die rechtswidrige Speicherung nicht zu informieren. „Ansonsten könnte die Arbeitsweise unserer Behörde offengelegt und Schaden angerichtet werden“, sagt Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Martina Schaffer.

Die CDU bezweifelt, ob wirklich so viele Daten gelöscht werden müssen. Die FDP verlangte gesetzliche Regeln für die Speicherung. SPD und Grüne sehen die Verantwortung für die Fehler vor allem beim früheren Innenminister Uwe Schünemann von der CDU.

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