Gericht meldet Bedenken gegen Wolfsjagd in Niedersachsen an

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kommt mit der angestrebten „Entnahme“ problematischer Wölfe nicht weiter. So ruhen derzeit zwei Abschusserlaubnisse für den sonst streng geschützten Wolf in den Schubladen des Umweltministeriums, eine weitere ist abgelaufen. Doch stellte in der vergangenen Woche das Verwaltungsgericht Lüneburg ein ziemlich deutliches Stoppschild auf. Zwar ließ das Gericht zwei Naturschutzorganisationen mit einem Eilantrag gegen zwei Abschussgenehmigungen aus formalen Gründen abblitzen. Dennoch machte das Verwaltungsgericht „rechtliche Bedenken“ gegen den von Lies erlassenen Bescheid geltend. Zweifelsfälle nicht erlaubt: Im Kern geht es dabei um die Frage, ob nur Wölfe ausnahmsweise abgeschossen werden können, die zweifellos „Problemwölfe“ seien, oder auch solche, die man nicht zweifelsfrei für das Reißen von Schafen oder anderen Weidetieren verantwortlich machen kann. Dies will Lies in einer neuen Wolfsverordnung erlauben – auch, damit Jäger nicht vor den Kadi gezogen werden müssen, wenn sie den „falschen“ Wolf erschießen sollten. Doch irgendwelche Wölfe abzuschießen, sei mit dem Bundesnaturschutzgesetz, das den Wolf streng schütze, nicht vereinbar, skizzierten die Verwaltungsrichter. Für den Grünen Christian Meyer ist die Mitteilung aus Lüneburg ein weiterer Hinweis, „dass sich Umweltminister Lies mit seinen Abschussverfügungen erneut verrannt hat“. Das Gericht habe eine Rote Karte an den Umweltminister für dessen Pläne geschickt, mit der neuen Wolfsverordnung Jägern den Abschuss von Wölfen in bestimmten Revieren zu erlauben. „Eine Wolfsjagd durch die Hintertür ist bei der jetzigen Rechtslage nicht mit dem europäischen Recht vereinbar“, sagt Meyer. Der Umweltminister sei gut beraten, seine Wolfsverordnung zurückzuziehen. Minister nimmt Hinweis zur Kenntnis – mehr nicht: Der Umweltminister reagierte kühl. „Den Hinweis des Gerichts haben wir zur Kenntnis genommen.“ Er entspreche jedoch nicht der Intention des Gesetzgebers, der Rechtssicherheit schaffen wollte. „Würde der Auslegung des Gerichts gefolgt, wäre vor Vollzug von Ausnahmegenehmigungen eine sichere Identifizierung durch die beauftragten Jäger erforderlich“, erklärte das Umweltministerium. Aber weil dies praktisch unmöglich sei, habe man ja das Bundesnaturschutzgesetz kürzlich verändert. Lesen Sie auch: Wegen Wolfsjagd: Todesdrohungen gegen Umweltminister Lies Jagd auf Rodewalder Wolf eingestellt Die teure, aber erfolglose Jagd auf den Rodewalder Wolf endet Von Michael B. Berger

Gericht rügt pauschale Erlaubnis - Mit der Wolfsjagd kommt Lies nicht weiter