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Niedersachsen Gesetzgebung im Eilverfahren - ohne Diskussion
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13:48 30.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Foto: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
"Die Kommunen müssen wieder besser in die Entscheidungen des Landes eingebunden werden": Stephan Weil im HAZ-Interview am 3. Dezember 2011. Quelle: dpa
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Hannover

In den Kommunen macht sich Unzufriedenheit über die Gesetzgebungspraxis der neuen rot-grünen Landtagsmehrheit breit. Schon zum zweiten Mal soll eine wichtige Reform nur mit einer verkürzten Anhörungsfrist im Parlament beschlossen werden - nach der Abschaffung der Stichwahlen nun auch die Änderung des Schulgesetzes mit dem Ziel einer erleichterten Gründung neuer Gesamtschulen. „Das widerspricht der Ankündigung von mehr Transparenz und Beteiligung“, sagt Hubert Meyer, Geschäftsführer des Landkreistages. Städtetags-Geschäftsführer Christian Geiger meint: „Uns stimmt das nachdenklich, zumal doch Rot-Grün eine neue Kultur des Dialogs angekündigt hatte.“

Im Wahlkampf hatte Stephan Weil als SPD-Spitzenkandidat immer wieder betont, dass die Kommunen als Verantwortliche vor Ort mit ihrem Sachverstand vom Land besser eingebunden werden müssten.

Normalerweise arbeiten die Ministerien die Gesetzentwürfe aus, im Frühstadium bekommen die Interessensverbände, also auch die Kommunen, dann sechs Wochen Zeit zur Anhörung. Erst anschließend wird ein ausformulierter Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet. Sowohl bei der Abschaffung der Stichwahlen wie auch bei der Schulgesetznovelle soll es jetzt anders gehen - die Fraktionen von SPD und Grünen leiten direkt einen Gesetzentwurf an den Landtag, die Anhörung der Verbände kann dann nur noch während der Ausschussberatung geschehen, also relativ spät. Dieses Verfahren spart mindestens zwei Monate Zeit. Aber, so fürchten die Kritiker, es werden dann oft nur noch Details nachgebessert.

„Die Schulnovelle geht zwar in die von uns gewünschte Richtung, auch wir wollen eine IGS-Gründung erleichtern. Trotzdem hat das Gesetz keine Eilbedürftigkeit, denn es dürften kaum zum 1. August schon neue Gesamtschulen gegründet werden“, sagt Geiger vom Städtetag. Landkreistag-Geschäftsführer Meyer ergänzt: „Das geplante Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf die Schulstrukturen, auf bestehende Oberschulen und Gymnasien. Deshalb sollte man es nicht durch den Landtag peitschen, sondern den Kommunen die gesetzlich verbrieften Anhörungen auch ermöglichen.“

Meyer hat jüngst schon einmal erfahren, dass Rot-Grün die Kommunen bei einer Rechtsänderung abserviert hat: Der neue Erlass des Innenministers, der Geld anstelle von Sachleistungen für Asylbewerber ermöglicht, habe die Städte und Kreise unvorbereitet getroffen. „Der Dialog darf nicht nur gepredigt, er muss auch gelebt werden“, sagt der Landkreis-Vertreter. Es könne doch nicht sein, dass die Regierung zwischen guten und bösen Rechtsvorschriften unterscheide und die Beteiligung überall dort einschränke, wo sie das stillschweigende Einverständnis der Kommunalverbände unterstellt.

Alexander Dahl 27.03.2013
Klaus Wallbaum 26.03.2013