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Niedersachsen Gewalt-Fragen: Schottern, Knüppel und Pfefferspray
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14:49 27.11.2011
„Schottern ist eine Straftat und ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr“, sagt die Polizei. Quelle: dpa
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Metzingen/Dannenberg

Dreieinhalb Stunden schlagen sich 1000 Atomkraftgegner durch Wälder und Wiesen der Göhrde im niedersächsischen Wendland. Sie weichen Polizisten aus, die in ihren schweren Monturen kaum über den regennassen Acker folgen können. Die zumeist jungen Teilnehmer der Aktion Castor Schottern schlagen Haken im Wald und wechseln den Kurs. Direkt vor den Gleisen der Castor-Bahnstrecke nach Dannenberg kommt es zum Zusammenstoß: Die Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein, die Demonstranten ziehen sich zurück. Es gibt mindestens 20 Verletzte, darunter auch Sanitäter, die Verletzte versorgen wollten.

Die Polizei hatte im Vorfeld gewarnt: „Schottern ist eine Straftat und ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr“, sagt Torsten Oestmann von der Polizeidirektion Lüneburg. „Das hat auch das Verwaltungsgericht Lüneburg festgestellt. Wir dürfen deshalb Zwangsmittel einsetzen.“

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Doch über die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird bei jedem Castor-Einsatz neu gestritten. Bei der Räumung von Sitzblockaden setzen Polizisten schon mal sogenannte Schmerzgriffe ein. Wenn Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten in voller Montur fliegen, folgen häufig Knüppeleinsätze mit Pfefferspray. Bei Brandsätzen auf Polizeiwagen kämen auch echte Hassgefühle auf, verrät ein Beamter.

Der Lüneburger Polizeipräsident Friedrich Niehörster beklagt die zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Castorprotesten. In einem Waldstück nahe des „Widerstandsnestes“ Metzingen sei eine Polizistin, die allein in einem Einsatzwagen gesessen habe, mit Molotowcocktails bedroht worden. Insgesamt gebe es in Teilen der Protestszene eine „exzessive Gewaltbereitschaft“, so Niehörster in einem Bericht der „Welt am Sonntag“, für die sich „offenbar immer mehr Menschen gewinnen“ ließen.

Schotter-Aktivisten werden im Polizeibericht mit gewaltbereiten Chaoten gleichgesetzt. Doch diese fühlen sich zu Unrecht kriminalisiert. „Steine werfen gehört nicht zum Konzept“, beteuert Kampagnen-Sprecher Mischa Aschmoneit. Wenn auf Demonstranten auf dem Rückzug, auf Verletzte und Sanitäter eingeknüppelt werde, hinterlasse dies bei Teilnehmern eine neue Erfahrung: „Es geht offenbar nicht ohne Gewalt, das Restvertrauen in die Demokratie zerbröselt. Zerbrochene Schienen lassen sich schnell reparieren, gebrochene Knochen nicht so schnell“.

Journalisten begleiten den Tross durch die Wälder am Samstag, daneben auch zehn Beobachter des Arbeitskreises kritischer Juristen und Juristinnen der Humboldt-Universität Berlin. Ihre Beobachtung gilt dem „Schutz des Rechts auf Versammlungsfreiheit“ nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Vor ihrem Abschlussbericht äußern sie sich nur sparsam: „Die Polizei geht sehr unstrukturiert vor“, sagt einer der Juristen.

Polizeisprecher Oestmann verteidigt die harte Polizeilinie beim Castor-Einsatz 2011: „Vorwürfe gegen uns wie Körperverletzung tauchen immer wieder auf, und wir gehen denen auch nach.“ Welche Konsequenzen das bisher für Beamte hatte, kann er nicht sagen: Die Aufarbeitung der Einsätze könne Monate dauern. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel beantwortet er mit einer Gegenfrage: „Was machen Sie, wenn Sie Haus und Garten haben und Randalierer stehen vor der Tür? Irgendwann sind die rechtlichen Grenzen erreicht. Wir können uns ja nicht rausziehen, das würde der Normalbürger nicht verstehen.“ 

dpa

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