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Niedersachsen Grüne billigen Koalitionsvertrag einstimmig
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne billigen Koalitionsvertrag einstimmig
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18:29 16.02.2013
Von Klaus Wallbaum
Quelle: dpa
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Hannover

Anschließend erhoben sich die Anwesenden und skandierten: "Jetzt geht's los, jetzt geht's los!" In der Aussprache zuvor hatte es viel Lob, aber auch einige Kritikpunkte gegeben. Vertreter des Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg erklärten, die Absage an Gorleben als möglichen Standort in einem Endlagersuchgesetz sei nicht klar genug beschrieben. Die frühere Staatssekretärin Christa Karras kritisierte, dass die Frauenpolitik unter der künftigen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) "zum Auslaufmodell" werde. Der neue Landtagsabgeordnete Thomas Schremmer sagte, er glaube "nicht, dass in den nächsten zehn Jahren eine neue Autobahn in Niedersachsen gebaut werden kann". Dies gelte "nach diesem Koalitionsvertrag ganz sicher nicht".

Eine Debatte entfachte sich an einem Antrag von 32 Grünen-Mitgliedern, den drei künftigen Grünen-Ministern Stefan Wenzel, Gabriele Heinen-Kljajic und Christian Meyer den Verzicht auf ihre Parlamentsmandate abzuverlangen. Der Vorstoß wurde am Ende mehrheitlich abgelehnt, löste aber hitzige Wortgefechte aus. "Dies ist auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz so entschieden worden - und es wäre schädlich, wenn wir diesen alten Grundsatz der Grünen jetzt über den Haufen werfen würden", sagte Klaus Rüther aus Osnabrück. für die Antragsteller. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin hatte zuvor in der allgemeinen Debatte die Grünen ermahnt: "Sorgt dafür, dass unsere Minister stark bleiben und nicht geschwächt werden." Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg sagte, die Situation sei anders als in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein: Wegen er Einstimmenmehrheit im Parlament müsse alles getan werden, die Minister zu stärken. Ohne Landtagsmandat aber hätten die Minister nicht das Gewicht, das sie als Abgeordnete entfalten könnten. "Es kann von entscheidender Bedeutung sein, ob ein Minister eine Stimme im Parlament hat oder nicht - gerade angesichts des Widerstandes, der gegen unsere Politik entstehen kann", sagte der designierte Umweltminister Wenzel. Die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer erklärte: "Ein Minister ohne Mandat hat kein Zeugnisverweigerungsrecht, der Vorstoß schwächt unsere Minister. Ein Schnellschuss ist verkehrt!"

Michael B. Berger 16.02.2013
Klaus Wallbaum 16.02.2013