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Niedersachsen Grüne fordern Wulffs sofortigen Rücktritt
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Die Staatsanwaltsschaft Hannover will gegen Bundespräsident Christian Wulff ermitteln. Quelle: dpa
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Hannover/Berlin

Die Grünen haben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität sein Amt sofort ruhen zu lassen. "In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen - das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier nächste Woche", sagten die Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin am Donnerstagabend. "Wir werden dazu beitragen, dass zum frühstmöglichen Zeitpunkt seine Immunität aufgehoben wird."

Auch der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Wulff zum sofortigen Rücktritt auf. Die Staatsanwaltschaft habe ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität "nicht leichtfertig" gestellt, sagte Ströbele dem Berliner "Tagesspiegel". Es sei unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue durchsuchten. "Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen", sagte Ströbele.

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Die SPD verlangt, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattzugeben und die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. Dies müsse umgehend erfolgen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die SPD werde den Antrag befürworten, erklärte er gegenüber der Tageszeitung "Die Welt". "Ich rechne damit, dass auch die Koalition dem zustimmen wird. Der Bundestag muss schließlich sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind."  Der Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Stefan Schostok, sagte am Donnerstagabend: „Dieses ist die Stunde der Justiz, nicht der Politik“

Nach Informationen der dpa erwarten Koalitionsabgeordnete, dass sich Wulff bereits an diesem Freitag zu der neuen Entwicklung äußern wird. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wurde nicht ausgeschlossen. Abgeordnete äußerten sich am Donnerstagabend intern besorgt und aufgeregt über die Entwicklung. Es gelte als unzumutbar für all jene, die Wulff 2010 gewählt hätten, nun über seine Immunität zu entscheiden, hieß es.

Die Koalition stellt sich auf ein verheerendes Medienecho und schärfste Kritik der Opposition ein. Sollte Wulff sich dennoch zum Durchhalten entschließen, müsse er sich auf einen "Spießrutenlauf" einstellen. Es wurde als geradezu tragisch bezeichnet, dass das Staatsoberhaupt auch mit dem Hinweis, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen würden seine Unschuld beweisen, wohl kaum noch durchdringen würde.

Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, erklärte: „Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, die erhobenen Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten aufzuklären. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gehe ich davon aus, dass diese Vorwürfe ausgeräumt werden.“ Er erwarte von der Staatsanwaltschaft Hannover, „dass sie das Ermittlungsverfahren mit höchster Priorität durchführt. Sie wird sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein“. Thümler warnte vor voreiligen Einschätzungen und erinnerte daran, dass rund 70 bis 80 Prozent der tagtäglich eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt würden.

dpa/frs/r.