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Niedersachsen Grüne kritisieren deutschen Doppelpass
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne kritisieren deutschen Doppelpass
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13:43 07.03.2015
Foto: Belit Onay, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag in Hannover. Niedersachsens Grüne haben Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland eingelegt.
Belit Onay, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag in Hannover. Niedersachsens Grüne haben Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland eingelegt. Quelle: Frank Wilde/Archiv
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Hannover/Brüssel

Niedersachsens Grüne haben Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland eingelegt. Diese verstößt nach Ansicht der Landtagsfraktion gegen EU-Recht. „Das Gesetz der großen Koalition ist nur ein fauler Kompromiss“, sagte Beschwerdeführer Belit Onay der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Mit der Neuregelung liefen alle in Deutschland geborenen Kinder von Nicht-EU-Bürgern Gefahr, ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren, wenn sie sich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres längere Zeit im europäischen Ausland aufhalten. „Das widerspricht eindeutig der in der EU gewollten Freizügigkeit“, sagte Onay.

Kompromiss zwischen SPD und Union

Union und SPD hatten sich bei der doppelten Staatsbürgerschaft auf einen Kompromiss geeinigt. Seit Dezember müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nicht länger zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden. Zuvor mussten sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern bis spätestens zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes entscheiden.

Jedoch wurde der „Doppelpass“ an verschiedene Bedingungen geknüpft. Demnach gilt als im Inland aufgewachsen, wer sich bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten hat, sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat oder über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland erworbene Berufsausbildung verfügt.

Einschränkung entspricht nicht der „Lebensrealität der Menschen“

„Das bedeutet, dass etwa die Kinder von Türken und Russen, die in Deutschland geboren werden und mit ihren Eltern in ein anderes europäisches Land umziehen, ihren deutschen Pass verlieren könnten“, sagte Onay. Der Anspruch auf Freizügigkeit sei aber eine Säule Europas, eine der „größten Errungenschaften“ in der EU überhaupt. Die Einschränkung entspreche nicht der „Lebensrealität der Menschen“, diese sei bikulturell und bilingual.

Andere Länder seien bei diesem Thema längst deutlich weiter als Deutschland. „Wir hinken mit dem Kompromiss deutlich hinter Ländern wie Griechenland oder England hinterher“, sagte Onay. Dort sei man von der Ein-Staaten-Prämisse längst abgerückt.

Kritik auch aus Potsdam

Bis die EU-Kommission über die Beschwerde entscheidet, wird aber wohl noch Zeit ins Land gehen. Die Kommission habe zwölf Monate Zeit, sagte Onay. Der Antrag aus Niedersachsen sei am 2. März mit den Unterschriften der gesamten Grünen-Fraktion außer den vier Ministern abgeschickt worden. „Wir hoffen, dass die große Koalition in Berlin durch einen Hinweis aus Brüssel zur Besinnung kommt. Der Optionszwang muss weg. Er gehört in die Kiste der politischen Fehlentscheidungen.“

Mit der Kritik am Doppelpass sind die niedersächsischen Grünen nicht allein. Laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sieht auch der Potsdamer Juraprofessor Andreas Zimmermann erhebliche Bedenken hinsichtlich der unionsrechtlichen Zulässigkeit. Die EU-Kommission könnte nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten.

dpa

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