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Niedersachsen Grüne fühlen sich ausgebootet
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19:45 24.02.2019
Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, hat sich für eine Ausschreibung wichtiger Posten entschieden. Nun hat sie Ärger mit den Grünen. Quelle: dpa
Hannover

Um die Besetzung von zwei Senatorenposten des Landesrechnungshofes gibt es Streit in der niedersächsischen Landespolitik. Da die Kontrollbehörde als schärfster Wächter der Landesfinanzen gilt, hat die Präsidentin oder der Präsident meist nicht das Parteibuch einer der Regierungsparteien. 2013, zu Zeiten einer rot-grünen Koalition, kam so mit Zustimmung der Grünen die Christdemokratin Sandra von Klaeden zum Zug.

Nun hofften die Grünen auf einen der beiden Senatorenposten, die neu besetzt werden sollen – doch von Klaeden, die das Vorschlagsrecht hat, entschied sich für einen Kandidaten der SPD und einen der FDP.

Grüne kritisieren Bruch von Absprachen

„Wir sind sehr verstimmt“, sagte Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Es sei zweifelhaft, ob seine Fraktion der Wahl der beiden Senatoren am Mittwoch im Landtag zustimmen werde. Die Grünen werfen den Regierungsfraktionen von SPD und CDU den Bruch früherer Absprachen vor.

Die beiden Kandidaten, Eckart Lantz (FDP) und Michael Markmann (SPD), gingen aus einer öffentlichen Ausschreibung hervor, für die sich nach Informationen der HAZ von Klaeden entschieden hatte. Wie es heißt, habe sie eine möglichst saubere, unanfechtbare Lösung bei der strittigen Besetzungsfrage finden wollen.

Nach HAZ-Informationen hatte sich von Klaeden zuvor bei der Staatskanzlei erkundigt, ob die Stellen ausgeschrieben werden müssten. Sie „sollten“ möglichst ausgeschrieben werden, lautete die etwas vage Auskunft. Die Staatskanzlei habe auf die Präsidentin des Rechnungshofes jedenfalls keinen Druck ausgeübt, hieß es, was die Grünen bezweifeln. Ihre Kandidatin kam nicht zum Zuge, weil bei der sogenannten Bestenauslese höher dotierte Beamte bevorzugt wurden. 

In zwei Kleinen Anfragen wollen die Grünen nun wissen, ob es früher bereits üblich war, Senatorenposten öffentlich auszuschreiben, und ob die Staatskanzlei den Landesrechnungshof zu diesem Verfahren gedrängt habe. Die Grünen weisen darauf hin, dass die Senatoren nicht allein nach dem Beamtenrecht ernannt, sondern vom Landtag gewählt werden. So könnten neben die sogenannte Bestenauslese auch politische Absprachen treten, wie auch Landtagsjuristen meinen.

Fachlich gelten Lantz und Markmann als unumstritten. Wie es heißt, sollen die Grünen bei der Besetzung des nächsten Senatorenpostens berücksichtigt werden – in mehr als zwei Jahren.

Von Michael B. Berger

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