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Niedersachsen Grüne wollen Asse-Ausschuss bald beenden
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne wollen Asse-Ausschuss bald beenden
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09:53 12.08.2010
Von Saskia Döhner
Quelle: ap (Archiv)
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Trotz unterschiedlicher politischer Ansichten könne man sich bestimmt auf einige Punkte einigen, etwa darauf, dass es von Anfang an Laugenzuflüsse in die Asse gegeben habe und das Bergwerk bei Remlingen (Kreis Wolfenbüttel) niemals hätte Atommülllager werden dürfen oder dass es keine wissenschaftlich belastbare Analyse der Geologie gegeben habe. Über Jahrzehnte sei es bei Genehmigungen beispielsweise zum Umgang mit verseuchter Lauge zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen, sagte Wenzel.

Heute wählt der Untersuchungsausschuss einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende, der CDU-Abgeordnete Jens Nacke, wird Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Als seine Nachfolgerin ist die frühere Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann vorgesehen. Von der Neuwahl erhofft sich Wenzel „Chancen auf eine Verständigung“. Nacke habe seinen Auftrag offenbar darin gesehen, die Ladung von Zeugen zu verzögern. Die CDU nannte die Kritik ein „ungeschicktes Ablenkungsmanöver“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic, mahnte fehlende Akten aus dem Bundeskanzleramt, von der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Bundesforschungsministerium an. Auf der Zeugenliste der Grünen steht neben dem früheren Bundesumweltminister Jürgen Rüttgers auch der ehemalige Referatsleiter des Landesbergamtes, Jens von den Eichen. Solange gegen Letzteren noch ein Disziplinarverfahren laufe, sei eine Befragung nicht möglich. Die Grünen appellierten an das Umweltministerium, das seit zwei Jahren laufende Verfahren endlich abzuschließen.

Aus der SPD-Fraktion verlauteten Signale, dass man an einem gemeinsamen Abschlussbericht interessiert sei. Ein schnelles Ende des Untersuchungsausschusses ist auch im Sinne der FDP. „Die wöchentliche Vergangenheitsbewältigung bringt schon seit längerem keine neuen Erkenntnisse mehr“, sagte FDP-Obmann Björn Försterling.

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