Grundrechte zurück an Geimpfte? Koalition in Niedersachsen erstritten

Im Streit um mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie ist die rot-schwarze Regierungskoalition in Niedersachsen gespalten. Während die CDU eine schrittweise Rückkehr in die Normalität fordert, will die SPD vorerst an der Einschränkung von Grundrechten festhalten. Im Landtag prallten am Mittwoch die beiden unterschiedlichen Positionen aufeinander. Rechte für Geimpfte? Behrens fordert Solidarität: So lange noch nicht allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden könne, sollte eine Unterscheidung zwischen Geimpften und nicht geimpften Menschen vermieden werden, sagte Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) in einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema. „Rücksicht und Solidarität“ seien wichtig in diesen Zeiten. Zudem sei noch nicht abschließend geklärt, wie ansteckend Geimpfte und Genesene seien. Zuvor hatte sich bereits Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) so geäußert. Schon jetzt Erleichterungen etwa bei Friseur: Behrens verwies in der Debatte darauf, dass nach der Corona-Verordnung des Landes die Geimpften bereits die gleichen Rechte hätten wie negativ Getestete, also etwa Friseur- oder Zoobesuche ohne Testung. In der Quarantäne-Verordnung gebe es weitere Ausnahmen für Geimpfte. Behrens: „Die ersten Schritte, die verantwortlich sind, haben wir in Niedersachsen bereits getan.“ Nach Angaben der Landesregierung gelten diese Regeln für Geimpfte auch in Hochinzidenzkommunen wie der Region Hannover. CDU reagiert „fassungslos“: Es mache ihn „fassungslos“, wenn gesagt werde, man könne Menschen nicht unterschiedlich behandeln, erklärte dagegen der CDU-Abgeordnete Christian Calderone. „Freiheit besitzt man nicht kollektiv, sondern individuell. Nicht der Staat gibt uns Freiheitsrechte, sondern wir besitzen sie selbst.“ Einschränkungen für Geimpfte und Genesene seien nicht mehr zu rechtfertigen. Diese Position vertritt auch CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Calderone forderte die Landesregierung auf, sich lieber mit der technischen Umsetzung der Rückgabe von Grundrechten zu beschäftigten, etwa durch einen Digitalpass für Geimpfte. Lesen Sie auch: Sommerurlaub soll für Geimpfte möglich sein Opposition vermisst Strategie: Auch die Opposition forderte eine Ende der restriktiven Politik. „Es geht um die Rücknahme von Einschränkungen, nicht um die Gewährung von Privilegien“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg. Er könne allerdings die Verärgerung bei jüngeren Menschen verstehen, wenn die Älteren jetzt wieder zuerst dran seien. „Kinder und Jugendliche dürfen in der Debatte nicht hinten runterfallen.“ Limburg warf der Landesregierung vor, Aktivitäten im Freien zu verhindern, die schon seit Wochen möglich wären. „Draußen geht viel mehr.“ Aber SPD und CDU seien nicht bereit, mehr zu geben. „Wir müssen Geimpften und Genesenen so schnell wie möglich die Grundrechte zurückgeben, die ihnen zustehen“, forderte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Ungerechtigkeiten müssten ausgehalten werden. Damit könne man nicht Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen. Birkner forderte die Koalition auf, in der nächsten Verordnung ab 9. Mai festzulegen, wann es wieder mehr Freiheiten für Geimpfte, Genesene oder auch negativ Getestete gebe. „Wo ist die Strategie der Landesregierung? Wo ist das Testregime für Geschäfte und Kultur? Was ist mit dem Gastwirt, der sein Geschäft für Geimpfte öffnen will?“ Die für Ende Mai geplante Entscheidung des Bunderats kommt für Birkner zu spät. Von Marco Seng