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Niedersachsen FDP warnt vor finanziellen Belastungen für Mieter
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP warnt vor finanziellen Belastungen für Mieter
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14:00 28.04.2019
Neubauten des neuen Offenbacher Hafen-Wohn- und Gewerbeviertels spiegeln sich im Hafenbecken. Der Streit über die Grundsteuer zwischen Bund und Ländern geht weiter. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Hannover

Im Streit um die Reform der Grundsteuer in Deutschland fordert die FDP im Landtag eine schnelle und unbürokratische Lösung – bei der nur die Fläche eines Grundstücks eine Rolle spielen soll und nicht der Wert. Die Liberalen kritisierten die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Grundstücke und Gebäude neu zu bewerten. „Der Vorschlag von Scholz könnte zu finanziellen und bürokratischen Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer führen“, sagte FDP-Finanzexperte Christian Grascha der HAZ. „Wir brauchen eine einfache Grundsteuer.“

FDP fordert mehr Handlungsspielraum für Länder

Grascha betonte, dass die FDP-Fraktion die Forderung aus Bayern unterstütze, den Ländern mehr eigenen Handlungsspielraum zu geben. Er erwarte jetzt, dass die rot-schwarze Landesregierung zügig einen Entwurf für ein eigenes Landesgrundsteuergesetz vorlege. Die FDP wolle eine klar wertunabhängige Bemessungsgrundlage und keine Vermögensteuer durch die Hintertür. Die Finanzverwaltung stehe sonst vor der kaum lösbaren Aufgabe, die mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland bewerten zu müssen.

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Anfang 2018 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und damit verfassungswidrig sind. Der Bund muss nun bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen.

Die Kommunen nehmen 1,4 Milliarden Euro ein

Mit einem Aufkommen von 1,4 Milliarden Euro stellt die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmen der Kommunen in Niedersachsen dar. Es sei also an der Zeit über Alternativen nachzudenken, um den Kommunen auch künftig noch eine handhabbare Finanzierungsquelle zu garantieren, erklärte Grascha.

Von Marco Seng