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Niedersachsen Kita-Geldsegen hilft nicht viel – Es fehlen Tausende Erzieher
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21:17 16.12.2018
Mehr Geld für bessere Kitas: Die Bundesländer sollen vom Bund bis zum Jahr 2022 rund 5 ,5 Milliarden Euro erhalten. 525 Millionen Euro sind für Niedersachsen vorgesehen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Hannover

Die Kommunen in Niedersachsen sind zwar erleichtert, dass der Bund für die Länder künftig Geld für Kindergärten bereitstellt – sie fordern von der Landesregierung jedoch mehr Anstrengungen bei der Ausbildung von Erzieherinnen. „Wir brauchen mehr Personal, sonst können wir das nicht schaffen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetages, Jan Arning, der HAZ. Seinen Angaben zufolge fehlen in Niedersachsen in den kommenden drei Jahren insgesamt 4200 Erzieher. Die Situation habe sich durch die Beitragsfreiheit von Kitas „noch einmal verschärft“. Der Städtetag sieht jetzt vor allem Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) in der Pflicht. Das Land müsse die Erzieherausbildung auf drei Jahre verkürzen.

Die Kommunalverbände bewerten das am Freitag in Berlin beschlossene „Gute-Kita-Gesetz“ positiv. „Wir begrüßen es, dass mehr Geld ins System kommt“, sagte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. Wichtig sei, dass die Mittel komplett bei den Kommunen ankämen. „Wir müssen auch in die Qualität der Kitas investieren.“ Arning bezeichnete die Finanzierungszusagen von Bund und Land als „gutes Signal“ an die Kommunen.

5,5 Milliarden für bessere Kita-Betreuung

Der Bund will den Bundesländern 5,5 Milliarden Euro bis Ende 2022 zur Verfügung stellen. Damit soll die Betreuung in Kindertagesstätten verbessert werden. Im nächsten Jahr sollen zunächst 500 Millionen Euro fließen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zugestimmt.

Niedersachsen erhält laut Kultusminister Tonne aus den Bundesmitteln bis zum Jahr 2022 rund 525 Millionen Euro. Die Landesregierung will das Geld zum großen Teil dazu verwenden, um die Beitragsfreiheit von Kindertageseinrichtungen zu finanzieren. Seit dem 1. August müssen Eltern in Niedersachsen keine Gebühren mehr für die Betreuung von Kindern im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung zahlen.

Rückenwind vom Städtetag

Der Städtetag begrüßte nun die „deutliche Positionierung“ von Tonne. Er sehe den weiteren Verhandlungen mit dem Kultusministerium über die Finanzierung der Gratis-Kita „hoffnungsvoll entgegen“, erklärte Städtetagspräsident Ulrich Mädge (SPD), der Oberbürgermeister in Lüneburg ist. Die rot-schwarze Landesregierung und die Kommunalverbände hatten sich im Mai nach monatelangem Streit auf die Umsetzung der vollständigen Beitragsfreiheit geeinigt. Dabei wurde vereinbart, dass die Finanzhilfe des Landes für die Kommunen von 20 auf zunächst 55 Prozent der Kita-Kosten angehoben wird, als Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge.

Durch das „Gute-Kita-Gesetz“ können weitere Abmachungen zwischen Land und Kommunen finanziert werden – etwa eine weitere Steigerung der Finanzhilfe auf 58 Prozent bis zum Kindergartenjahr 2021/2022 sowie 20 Millionen Euro zusätzlich für Kindertagespflege. Zudem sollen 61 Millionen Euro in die Qualität der Kindergärten und neue Erzieherinnenstellen fließen.

Von Marco Seng

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