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Niedersachsen Gymnasiallehrer sollen länger arbeiten
Nachrichten Politik Niedersachsen Gymnasiallehrer sollen länger arbeiten
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00:15 01.07.2013
Von Klaus Wallbaum
Gymnasiallehrer in Niedersachsen sollen künftig länger arbeiten. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Damit würden in den Gymnasien mehr als 500 Lehrerstellen entbehrlich. Sie könnten für andere Aufgaben – etwa den Ganztagsbetrieb – eingesetzt werden.

Noch ist diese Entscheidung nicht gefallen, aber im Vorfeld der Klausurtagung deutet sich eine Verständigung auf diesen Einschnitt an. Bisher haben die Gymnasiallehrer in Niedersachsen bundesweit die niedrigste Unterrichtsverpflichtung. Bessergestellt sind sie in Niedersachsen auch gegenüber Lehrern an Grundschulen (28 Stunden), Hauptschulen (27,5 Stunden), Realschulen (26,5 Stunden) und Integrierten Gesamtschulen (24,5 Stunden).

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Auch an einer anderen Stelle plant Rot-Grün eine Mehrbelastung. Die Altersermäßigung für Lehrer über 55 wird voraussichtlich einkassiert. Nach Beschlüssen aus dem Jahr 2012 sollte sie am 1. August 2014 in Kraft treten. Geplant waren eine Stunde für Lehrer zwischen 55 und 60, zwei Stunden für Lehrer ab 60. Vermutlich bleibt es bei der alten Regel, nämlich eine Entlastung nur für Lehrer ab 60 von einer Unterrichtsstunde je Woche. Es sollen bis zu 1000 Lehrerstellen sein, die mit dem Verzicht auf die 2012 beschlossene Ermäßigung für andere Aufgaben frei werden – etwa für Ganztagsschulen, die Lehrer-Fortbildung, die Schulinspektion und die Eingliederung behinderter Schüler.

Wie es in Regierungskreisen heißt, will Rot-Grün trotz der Einschnitte für Gymnasiallehrer und ältere Lehrer unterm Strich mehr Geld für die Bildung ausgeben – mehrstellige Millionenbeträge sind offenbar vorgesehen für den Ausbau der Studienplätze an den Hochschulen und für bis zu 5000 weitere Krippenplätze. Beide Vorhaben erstrecken sich über mehrere Jahre. Solche Mehrausgaben werden möglich, weil die Steuereinnahmen kräftiger denn je sprudeln.

Eine wichtige Entscheidung, die das Kabinett fällen muss, betrifft die 126.000 Landesbeamten und 82.000 Pensionäre: Die Frage ist, wann sie von der Tariferhöhung um 2,95 Prozent profitieren sollen, die den 63.000 Angestellten des Landes schon zum 1. Januar 2014 zusteht. Geplant ist offenbar, diese Anhebung auf die Beamten und Pensionäre ein halbes Jahr verspätet wirksam werden zu lassen, also erst ab Juni oder Juli 2014. Diese Verzögerung könnte die Ausgaben des Landes um rund 100 Millionen Euro verringern. Unklar bleibt, ob im Gegenzug raschere Beförderungen möglich sein sollen, etwa in der Polizei, beim Justizdienst und bei Steuerbeamten.

Die Neuverschuldung soll 2014 im 22-Milliarden-Etat offenbar, wie schon von Schwarz-Gelb geplant, bei 720 Millionen Euro liegen. CDU und FDP hatten vorgesehen, jährlich 250 Millionen Euro weniger an neuen Krediten aufzunehmen. Schon 2017 wäre so ein Etat ohne neue Schulden möglich. Rot-Grün will diese Schritte verkleinern, die Kreditaufnahme soll jedes Jahr um 120 Millionen Euro geringer ausfallen.

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