Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Lehrer ziehen wegen Mehrarbeit vor Gericht
Nachrichten Politik Niedersachsen Lehrer ziehen wegen Mehrarbeit vor Gericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:05 27.05.2014
Gymnasiallehrer müssen vom nächsten Schuljahr an 24,5 statt 23,5 Wochenstunden unterrichten.
Gymnasiallehrer müssen vom nächsten Schuljahr an 24,5 statt 23,5 Wochenstunden unterrichten. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Der niedersächsische Philologenverband hat eine Klage gegen die neue Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrer angekündigt. Die geplanten Änderungen seien nicht nur politisch und moralisch, sondern auch juristisch unhaltbar, sagte der Verbandsvorsitzende Horst Audritz am Dienstag in Hannover. Für die Klage hat der Verfassungsrechtler Ulrich Battis ein Gutachten erstellt: Es wirft der Landesregierung Verstöße gegen das Grundgesetz vor. Die niedersächsische Landesregierung hatte die umstrittene Reform der Arbeitszeitverordnung für Lehrer am Dienstag in Kraft gesetzt. Demnach wird zum 1. August 2014 die Regelstundenzahl für Beamte an Gymnasien, Abendgymnasien, Kollegs und beruflichen Gymnasien von 23,5 auf 24,5 Unterrichtsstunden angehoben, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mit. Außerdem wird die vom 1. August an vorgesehene Altersermäßigung ausgesetzt.

Bei der geplanten Normenkontrollklage wird Battis die betroffenen Lehrer vertreten. Der Jurist argumentiert, dass der Dienstherr zwar bei der Bemessung der Arbeitszeit von Beamten einen Gestaltungsspielraum habe, allerdings nicht seine Fürsorgepflicht verletzen dürfe. Zudem verlange die Landesregierung mit der Erhöhung der Pflichtstundenzahl nur für Gymnasiallehrer dieser Gruppe ein sachlich nicht begründbares Sonderopfer ab. "Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes", sagte Battis. Die vor einem Jahr angekündigten rot-grünen Reformpläne hatten eine Protestwelle in der Lehrerschaft ausgelöst. Tausende Pädagogen demonstrierten in Hannover, auch Schüler und Eltern beteiligten sich an den Protesten. Vielerorts beschlossen die Personalräte von Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen zudem einen Boykott von Klassenfahrten und die Streichung von freiwilligen Zusatzaufgaben.

Mehrarbeit zum gleichen Geld

Nach dem Beschluss der Landesregierung müssen Gymnasiallehrer künftig länger arbeiten, ohne dafür mehr Geld zu bekommen. Die so eingesparten rund 80 Millionen Euro sollen nach Angaben des Kultusministeriums an anderen Stellen wieder zurück ins Bildungssystem fließen. Die Mehrbelastungen seien mit Blick auf die notwendigen Ausgaben für Ganztagsschulen, Krippen und den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern vertretbar.

Für die Gymnasiallehrer bedeutet dies, dass sie vom nächsten Schuljahr an 24,5 statt 23,5 Wochenstunden unterrichten müssen. Betroffen davon sind nach Ministeriumsangaben rund 19 000 Gymnasiallehrer. Doch auch Lehrer anderer Schulformen protestieren, weil für alle Schulformen vereinbarte Arbeitszeitermäßigung für ältere Pädagogen bis auf Weiteres gestrichen wurde. Eigentlich sollte der Unterricht für Lehrer ab 55 Jahren vom Sommer 2014 an um eine Stunde und ab 60 Jahren um zwei Stunden reduziert werden. Von diesen Änderungen sind insgesamt 27 000 Lehrer aller Schulformen betroffen.

dpa/frs

Niedersachsen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer - Auf dem Weg zu mehr Arbeit
27.05.2014
Klaus Wallbaum 26.05.2014
Niedersachsen Kulturministerin Heinen-Kljajić im Interview - Angebot und Nachfrage
Ronald Meyer-Arlt 22.05.2014