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Niedersachsen Hamburger Justizsenator Steffen rüffelt
 Busemann
Nachrichten Politik Niedersachsen Hamburger Justizsenator Steffen rüffelt
 Busemann
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19:29 05.03.2010
Justizminister Bernd Busemann (links) und der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, am Mittwoch. Quelle: dpa
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Dieser Zeitung sagte der grüne Justizsenator Till Steffen: „Herr Busemann konnte mit seinem Vorstoß schon im Juni nicht überzeugen.“ Die Justizminister von Bund und Ländern haben im Sommer 2009 – kurz vor der Bundestagswahl – beschlossen, dass die geplante Gesetzesänderung noch einer „eingehenden Prüfung“ bedürfe. Im Klartext heißt das: Die Länder, die Busemanns Gesetzesänderung im Bundesrat zustimmen müssten, sind nicht überzeugt. Der Vorschlag ist auf die lange Bank geschoben. Busemann hatte dennoch am Mittwoch öffentlich dafür geworben, dass in Zukunft jeder Streifenpolizist die Blutentnahme anordnen kann. Bisher gilt grundsätzlich, dass ein Richter darüber zu entscheiden hat.

Dem Hamburger stößt außerdem auf, dass Busemann mit einer Entwicklung in der Hansestadt argumentiert, die laut Steffen „nicht korrekt“ wiedergegeben ist. Busemann hatte geschildert, dass in Hamburg die Alkoholkontrollen um 40 Prozent zurückgegangen seien, seit das Bundesverfassungsgericht die strenge Beachtung des Richtervorbehalts verlangt hat. Zwischen beiden Ereignissen gebe es keine Zusammenhang, sagte Steffen, weil der Rückgang im Vergleich von 2008 und 2009 „weit hinter“ der Entscheidung von Anfang 2007 liege.