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Niedersachsen Handelte Paschedag nur fahrlässig?
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09:43 22.11.2013
Von Klaus Wallbaum
Paschedag hatte die Dienstwagenrichtlinie verletzt, da er sich einen Audi A8 bestellt hatte, obwohl ihm maximal ein Audi A6 zustand.
Paschedag hatte die Dienstwagenrichtlinie verletzt, da er sich einen Audi A8 bestellt hatte, obwohl ihm maximal ein Audi A6 zustand. Quelle: dpa
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Hannover

Der frühere Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) hat nach Ansicht der Landesregierung nur fahrlässig gehandelt, als er gegen die Dienstwagenrichtlinie der Landesregierung verstieß. Ein Disziplinarverfahren bleibt dem Anfang September in den einstweiligen Ruhestand geschickten Beamten daher erspart. Die Opposition im Landtag hat Zweifel an der Schlüssigkeit dieser Begründung.

Paschedag hatte die Dienstwagenrichtlinie verletzt, da er sich einen Audi A8 bestellt hatte, obwohl ihm maximal ein Audi A6 zustand. Eine zwei Monate dauernde Prüfung der Frage, ob das dienstrechtliche Konsequenzen haben soll, ist nun beendet worden. Gegen Paschedag soll kein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Damit entfällt für ihn vermutlich die Chance, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage verweigern zu können.

Die Prüfung ergab, dass Paschedag ein Dienstvergehen beging, das bei aktiven Beamten mit einer Geldbuße geahndet worden wäre. Da er aber im Ruhestand ist, käme nur eine Kürzung des Ruhegehalts in Betracht - dafür aber sei der Anlass nicht schwerwiegend genug. Paschedag habe nur „fahrlässig“ gehandelt. Dies bezweifelt der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jens Nacke: Fahrlässigkeit wäre gegeben, wenn Paschedag aus mangelnder Sorgfalt die Autorichtlinie missachtet hätte. Der Verdacht des Vorsatzes drängt sich aber auf - denn Paschedag wollte wohl unbedingt den Audi A8 haben.

In den Reihen von CDU und FDP wird gemutmaßt, das Nein zu einem Disziplinarverfahren könne einen Beigeschmack haben - womöglich zeige sich die Regierung gegenüber Paschedag nachsichtig, damit dieser seinerseits in seiner Zeugenaussage die Mitglieder der Landesregierung schont. „Die Regierung spricht Paschedag schuldig, gibt ihm aber gleichzeitig Bewährung“, sagt der FDP-Politiker Jörg Bode. Damit bleibe der Druck auf ihn erhalten.

Als Zeuge im Ausschuss trat gestern ein Sachbearbeiter der Staatskanzlei auf. Er sagte, erst davon ausgegangen zu sein, dass Paschedag als Staatssekretär nach B 9 bezahlt werden soll. Dann habe aber Paschedags alter Arbeitgeber, das Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen, die Sache in die Hand genommen. Der Beamte zeigte sich später überrascht, dass der neue Staatssekretär anschließend plötzlich nach B 10 besoldet wurde. Auch der Personalreferent im Agrarministerium hakte nicht nach, als er von der Höherstufung erfuhr. Dafür sei er nicht zuständig gewesen.

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