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Niedersachsen Hat Weil die Wahrheit gesagt?
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18:16 01.09.2013
Von Klaus Wallbaum
Bode meint, Weil habe im Parlament eine falsche Auskunft gegeben und damit gegen Artikel 24 der Landesverfassung verstoßen. Quelle: dpa
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Hannover

Der Regierungschef solle schleunigst seine Haltung vor dem Parlament geraderücken. Es geht um die Umstände, nach denen der entlassene Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag seinen Dienstwagen bestellt hatte. CDU und FDP wollen womöglich gar eine Landtagssondersitzung beantragen.

Auslöser der Vorwürfe Bodes ist die vierstündige Fragestunde im Parlament am vergangenen Donnerstag, bei der die Opposition intensiv nach den Verfehlungen des unmittelbar zuvor abgelösten Agrar-Staatssekretärs geforscht hatte.

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Weil hatte dort erklärt, am vergangenen Mittwochabend erstmals von dem Gerücht erfahren zu haben, Paschedag habe in einer Aktennotiz falsche Angaben gemacht. Tatsächlich hatte der Staatssekretär Ende April notiert, Weil und Agrar-Minister Christian Meyer hätten der Anschaffung eines Audi A8 zugestimmt – obwohl dem Staatssekretär ein solch großes Auto laut Landesrichtlinie nicht zusteht. Der Ministerpräsident betonte im Landtag, nie eine solche Zustimmung gegeben zu haben.

Bode: „Inzwischen wissen wir, dass die Antwort von Weil so nicht stimmen kann“

Nach der Durchsicht des Protokolls ist FDP-Mann Bode jetzt auf Ungereimtheiten gestoßen: Auf die Frage von Christian Dürr (FDP), wann er zuerst vom Gerücht erfahren habe, antwortete Weil in der Landtagsdebatte: „gestern gegen Abend“ (also am Mittwochabend). Dies sei nach einem NDR-Interview gewesen, in dem sich der Regierungschef noch schützend vor Paschedag gestellt und dessen Abberufung verneint hatte.

„Inzwischen wissen wir, dass die Antwort von Weil im Parlament so nicht stimmen kann“, sagt Bode. Denn nach einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitagabend hatte Weil schon Anfang August erfahren, dass er als Ministerpräsident Gerüchten zufolge der Anschaffung des A8 für Paschedag zugestimmt haben soll. Dies war ihm in der morgendlichen Lagebesprechung von Mitarbeitern zugetragen worden. Im Anschluss an diese Mitteilung habe Weil – wie die Staatskanzlei erklärte – Paschedag angerufen und mit ihm darüber gesprochen.

Bode meint nun, Weil habe im Parlament eine falsche Auskunft gegeben und damit gegen Artikel 24 der Landesverfassung verstoßen. Dieser Artikel schreibt vor, dass Regierungsmitglieder im Parlament „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ Auskunft geben müssen. Weil habe womöglich das Gespräch von Anfang August im Landtag verschwiegen, um seine eigene Beteiligung in der Debatte über den Dienstwagen Paschedags zu verschleiern.

Ist der Vorwurf der Falschaussage berechtigt? Streng genommen war Weil im Landtag nur nach dem Gerücht zum Vermerk Paschedags gefragt worden, nicht aber zum Gerücht über seine vermeintliche Billigung des Dienstwagens. Bode meint aber, es sei in der Landtagsdebatte doch um das allgemeine Gerücht gegangen, Weil habe der A8-Anschaffung zugestimmt. „Dieses Gerücht kannte Weil, wie mittlerweile bekannt ist, seit Anfang August. Deshalb stimmt seine Aussage im Landtag nicht“, sagt Bode.

„Unglaubwürdig“

„Unglaubwürdig“ ist aus Sicht des FDP-Politikers auch Weils andere Aussage in der Landtagsbefragung, sich nur an ein Gespräch mit Paschedag über den Dienstwagen erinnern zu können – eines von Februar, noch vor der Regierungsbildung. Nach der Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitagabend gab es aber am 15. März und Anfang August weitere Gespräche über Paschedags Dienstwagen, an denen Weil beteiligt war. Anfang August ging es dann ja sogar um das Gerücht um Weils Beteiligung. „Ich glaube nicht, dass Weil sich daran nicht mehr erinnern konnte, wie er im Landtag sagte“, meint Bode.

Die CDU sieht eine Falschaussage von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) im Parlament. Dieser hatte erklärt, der Ministerpräsident sei „in das Verfahren dieses Autos nicht involviert“ gewesen. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sagt, das stimme nicht. Meyer sei zugegen gewesen, als Paschedag das Thema im März gegenüber Weil angesprochen hatte. Ohnehin ist Meyer in der Defensive, Er kannte den brisanten Paschedag-Vermerk seit zwei Wochen, tat aber nichts und informierte auch Weil nicht. Nicht er, sondern Umweltminister Stefan Wenzel hatte die Aufklärung über den Vermerk vorangetrieben.

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