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Niedersachsen Hausdurchsuchung bei der Förderbank
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06:15 29.04.2012
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) im Jahr 2003 im Landtag in Hannover.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) im Jahr 2003 im Landtag in Hannover. Quelle: dpa (Archivfoto)
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Hannover

Hannover/Hameln. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag die Räume der landeseigenen N-Bank durchsucht und einen Umzugskarton mit Unterlagen mitgenommen. „Wir prüfen den Verdacht, ob im Zusammenhang mit Anträgen der Firma Cemag Fördermittel zu Unrecht ausgezahlt wurden“, sagte der Sprecher der Justizbehörde, Hans-Jürgen Lendeckel. Die Ermittlungen richteten sich „gegen unbekannt“. Seit Monaten steht allerdings ein Vorwurf gegen den früheren Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) im Raum, unter seiner Verantwortung habe es Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Firma Cemag gegeben.

Die Firma Cemag wurde Mitte der neunziger Jahre in Hameln gegründet, sie spezialisierte sich auf den Bau von Zementanlagen und pflegte internationale Kontakte. Über viele Jahre erhielt die Firma Bürgschaften von mehr als 15 Millionen Euro und Landeszuschüsse von knapp zwei Millionen Euro. 2009 musste Cemag Insolvenz anmelden. Der Landesrechnungshof hatte den Fall zu Jahresbeginn unter die Lupe genommen und war dabei auf mehrere Merkwürdigkeiten gestoßen. Das Land soll entgegen den Vorschriften Luxusausstattungen bei Cemag-Bürobauten gefördert haben, Bedenken der Oberfinanzdirektion sollen beiseite gewischt worden sein. In einem Fall soll sogar eine Vorschrift speziell auf die Cemag zugeschnitten worden sein, damit der Firmeninhaber seinem Bruder einen Bauauftrag zuschanzen konnte. Dies sei nur möglich gewesen, weil das Land eine alte Vorschrift zur Ausschreibungspflicht lockerte. Der Rechnungshof vermutet, diese Lockerung sei einzig zu dem Zweck geschehen, dem Cemag-Chef eine Beauftragung seines Bruders zu erlauben. Dass für Cemag eine rückwirkende Geltung der veränderten Vorgaben möglich war, unterstreiche den Verdacht.

Im Februar hatte es dazu bereits eine heftige politische Debatte gegeben. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) wies die Kritik des Rechnungshofes zurück und beteuerte, die Lockerung der Ausschreibungsvorschriften sei nicht wegen Cemag geschehen. Vielmehr sei man einer mehrere Jahre alten Forderung aus Wirtschaftskreisen nachgekommen. Das Ministerium hat inzwischen auch eine Handvoll anderer Fälle von Firmen aufgelistet, die davon ähnlich Gebrauch gemacht hätten. Diese datieren allerdings später als die Entscheidung zu Cemag von Anfang 2008.

Am heutigen Freitag treten Bode und ein Vertreter des Landesrechnungshofes im nichtöffentlichen Teil des Landtags-Wirtschaftsausschusses auf. Dabei spielen auch „dienstliche Erklärungen“ von Mitarbeitern des Ministeriums eine Rolle. Sie hatten gegenüber ihren Chefs eine Weisung in Sachen Cemag bestritten.

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