Haushalt: Land will 2020 rund 34,7 Milliarden Euro ausgeben

Der Landtag hat am Donnerstag mit der Mehrheit der großen Koalition den Landeshaushalt für 2020 beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Der Haushalt hat ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro, fast zwei Milliarden Euro mehr als im Haushalt des laufenden Jahres. SPD und CDU setzen ihre Schwerpunkte bei Bildung, Infrastruktur sowie Wirtschaftsförderung. Bereits zum vierten Mal in Folge kommt Niedersachsen damit nach Angaben der großen Koalition ohne neue Schulden aus. Die Opposition stuft die Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro für die angeschlagene Landesbank Nord/LB dagegen als verdeckte Neuverschuldung ein. Hilbers: Solide Finanzen trotz Investitionen: „Damit haben wir erneut den Beweis erbracht, dass Zukunftsinvestitionen, Nachhaltigkeit und solide Finanzen kein Widerspruch sind“, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Das Land investiere auch in Klimaschutz, die Innere Sicherheit und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Zusätzliche Planstellen für Studienräte: Landesbeamte erhalten künftig je nach Besoldungsgruppe eine Sonderzahlung von 300 bis 920 Euro. Beamte hatten in Niedersachsen zuletzt 2004 ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhalten. Das Weihnachtsgeld als solches wird aber nicht wieder eingeführt. Die Landesregierung will Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen finanziell besser stellen und damit den Unterschied zur Besoldung der Gymnasiallehrer zumindest teilweise ausgleichen. Die Lehrer an diesen drei Schultypen sollen monatlich 94 Euro mehr bekommen. Zum Vergleich: Studienräte an Gymnasien erhalten derzeit je nach Dienstalter zwischen 300 und 500 Euro mehr als Pädagogen an den anderen Schulformen. Vom 1. August 2020 an sollen 1425 zusätzliche Planstellen für Studienräte an Gymnasien und Gesamtschulen geschaffen werden. Der Bedarf an diesen Lehrern ist durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren gestiegen. Die Investitionen in Landesstraßen und Radwege sollen 2020 im Vergleich zu den bisherigen Planungen um mehr als fünf Millionen Euro auf 110 Millionen Euro erhöht werden. Von dieser Summe sind 15 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau von Radwegen vorgesehen. 759 Millionen Euro für Flüchtlinge: Insgesamt knapp zwei Milliarden Euro sind für Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen oder Hochbauten des Landes vorgesehen. Zusätzlich fließen hohe Geldsummen in den Aufbau von Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen, die Sanierung der Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen sowie für die Wohnraumförderung und die Digitalisierung. 759 Millionen Euro sind für die Unterbringung, Betreuung und Ausbildung von Flüchtlingen vorgesehen, 148 Millionen Euro davon erstattet voraussichtlich der Bund. Finanzminister Hilbers verwies zudem auf Sondervermögen von 3,3 Milliarden Euro für Digitalisierung, Universitätsmedizin, Wohnraumförderung und Krankenhausinvestitionen. Den weitaus größten Teil der Einnahmen erzielt das Land aus Steuern: 29,9 Milliarden Euro. Die größten Ausgaben entstehen im Personalbereich: 13,7 Milliarden Euro. Für Zinsen fallen knapp 1,1 Milliarden Euro an. Die schwarze Null ist umstritten: Die Grünen kritisierten in der abschließenden Haushaltsdebatte eine „lange Liste von Versäumnissen“ der Landesregierung bei Klimaschutz, Wohnungsbau, Kitas und Kampf gegen Rechtsextremismus. Die schwarze Null im Haushalt sei ein „Hemmschuh“ für wichtige Zukunftsfragen. Die FDP rügte dagegen eine verpasste Chance zum Schuldenabbau. Es könne doch nicht sein, dass SPD und Grüne „in diesen Zeiten die schwarze Null infrage stellen“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die AfD beklagte, dass alle ihre Anträge von den anderen Fraktionen abgelehnt worden waren. Lesen Sie auch: Sparen oder investieren – der Landtag streitet über Milliardenhaushalt Trotz Ein-Prozent-Wachstum: Niedersachsen fehlen 1,37 Milliarden Euro bis 2023 Von Marco Seng

Haushalt - Land will 2020 rund 34,7 Milliarden Euro ausgeben