„Die Schwächsten bleiben auf der Strecke“, kritisierte die Grüne-Expertin für Integrationspolitik, Filiz Polat, am Montag in der Aktuellen Stunde im Landtag in Hannover. An der Praxis immer wieder verlängerter Duldungen für Flüchtlinge ändere sich nichts.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wies den Vorwurf jedoch vehement zurück, die Regelung sei nur eine „Scheinlösung“. Er setze sich für eine eigene gesetzliche Regelung für Jugendliche aus Zuwandererfamilien ein. „Das ist die richtige Antwort“, sagte Schünemann.
Anfang Dezember hatten die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen, das Bleiberecht für tausende geduldete Ausländer in Deutschland um zwei Jahre bis Ende 2011 zu verlängern. Die Betroffenen müssen aber eine Arbeit gefunden haben oder nachweisen, dass sie sich ernsthaft um eine Stelle bemüht haben. Die SPD wollte eine dauerhafte Lösung beim Bleiberecht erreichen.
lni
