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Niedersachsen Impfkosten: Ministerin sieht Bund in der Pflicht
Nachrichten Politik Niedersachsen Impfkosten: Ministerin sieht Bund in der Pflicht
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18:16 09.12.2009
Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU)
Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Quelle: Decker (Archiv)
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Niedersachsen will nicht auf den Kosten für ungenutzten Schweinegrippe-Impfstoff sitzenbleiben und sieht den Bund in der Pflicht. Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) sagte in Hannover, der Bund stehe in der Verantwortung, sich an den Kosten zu beteiligen, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) solle seine Ablehnung aufgeben. „Hier wird man mit ihm noch mal reden müssen“, sagte die niedersächsische Ministerin. Wegen der Impfmüdigkeit soll ein Teil des Schweinegrippe-Mittels auch ins Ausland verkauft werden. Für den nicht genutzten Impfstoff müssen bisher die Länder die Kosten übernehmen.

„Das Impf-Chaos kostet uns Millionen“ sagte Finanzminister Hartmut Möllring der „Bild“-Zeitung Hannover. Er rechnet für Niedersachsen mit 30 Millionen Euro. Aktuellen Angaben zufolge lassen sich nur rund fünf Prozent der Deutschen impfen. Das niedersächsische Gesundheitsministerium hatte im Sommer für rund 40 Millionen Euro einen Impfstoff angeschafft.

„Da hat jemand in Berlin die Länder gedrängt, Verträge abzuschließen, bevor alle Erkenntnisse vorlagen“, sagte Möllring. „Die Länder stehen in der Pflicht, für das Impf-Chaos zu bezahlen. Und das in Zeiten, wo wir um jedes Radiergummi feilschen müssen.“ Der Minister sprach sich dafür aus, den Wirkstoff an Länder wie Afghanistan oder die Ukraine weiterzuverkaufen. „Das spült dann vielleicht noch ein paar Euro in die Kassen.“

Die Vizechefin der Grünen-Landtagsfraktion Ursula Helmhold kritisierte die Haltung der Landesregierung. Ross-Luttmann habe den Vertrag für die Schweingrippe-Impfung selber mit verhandelt. Die Ministerin versuche nun, die Verantwortung abzugeben. „Die 30 Millionen Euro hat sie sich selbst zuzuschreiben“, sagte Helmhold.

lni

09.12.2009
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