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Niedersachsen Gesetz soll Behörden zur Auskunft verpflichten
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20:04 31.01.2017
Von Michael B. Berger
Das rot-grüne Kabinett gibt den Bürgern mehr Rechte, um Informationen bei der Verwaltung einzufordern.  Quelle: bpb (Lizenz: cc by/3.0/de)
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Hannover

Die Landesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetz beschließen, das Bürgern den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung erleichtern soll. „Gerade in Zeiten von Fake-News und sogenannten alternativen Nachrichten ist es wichtig, dem Bürger den Zugang zu originalen Informationen zu gewähren“, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Das Gesetz könne eine bessere Kontrolle des Verwaltungshandelns ermöglichen und präventiv gegen Korruption wirken.

So sollen die Bürger künftig ohne konkreten Anlass einen Auskunftsanspruch bekommen, etwa im Bau- und Planungsrecht. Auch Bürgerinitiativen sollen ein Recht auf Informationen erhalten. „In anderen Ländern, wo es ein solches Gesetz gibt, sind es meist Fragen zu Baugenehmigungen und Planungen, die die Bürger bewegen“, erläutert Niewisch-Lennartz. Auch wie sich konkrete Gebühren zusammensetzten, etwa im Abfall- oder Straßenreinigungsbereich, müssten die Behörden erläutern.

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Direkte Auswirkungen wird das Gesetz, sofern es tatsächlich noch in diesem Jahr verabschiedet wird, auf die Vorstände von Sparkassen haben. Die Kommunen sollen darauf hinwirken, dass die Bezüge von Sparkassenvorständen öffentlich gemacht werden.

Persönliche Daten geschützt

Das ist allerdings eher die Ausnahme, denn sonst schreibt das „Informationszugangsgesetz“ den persönlichen Datenschutz ziemlich groß. So dürfen die Behörden weder Betriebs- noch Geschäftsgeheimnisse offenbaren, auch Patent- oder Markenrechte bleiben tabu. Inwieweit personenbezogene Daten übermittelt werden dürfen, bedarf einer sorgfältigen Abwägung. Der Landtag, Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit sie als Organe der Rechtspflege tätig werden, sind nicht auskunftspflichtig - auch nicht der Verfassungsschutz, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten oder der Landesrechnungshof, wenn dieser selbst in richterlicher Unabhängigkeit recherchiert.

Ganz kostenfrei ist die Auskunft nicht. Nur wenn die Information relativ schnell geliefert werden kann, wird auf Gebühren verzichtet - dies gilt nach Niewisch-Lennartz’ Worten für Anträge, die innerhalb einer halben Stunde bearbeitet werden können. Sind längere Recherchen vonnöten, sollen Bürger bei voraussichtlichen Kosten von mehr als 200 Euro eine Warnung erhalten. Ein Landesbeauftragter, der bei der Datenschutzbeauftragten angesiedelt werden wird, soll die Einhaltung des Gesetzes überwachen.

Zwölf Bundesländer sowie der Bund haben ähnliche Gesetze. „Niedersachsen schließt nun endlich eine Lücke“, meinte Niewisch-Lennartz. Sie werde alles daransetzen, dass das neue Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden könne. Zunächst sollen in einer Anhörung 150 Verbände zu dem neuen Gesetz befragt werden, das im Städtetag als unnötig und „grünes Monster“ bespöttelt wird. Ein Anspruch auf Akteneinsicht ohne besonderen Anlass führe nur zu zusätzlichem Verwaltungs- und Personalaufwand, hatte Städtetags-Präsident Frank Klingebiel argumentiert. Kritisch sieht zudem Marco Genthe von der FDP, dass das Gesetz „jetzt im Schweinsgalopp“ durch den Landtag soll.

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Die Plattform "FragDenStaat" hilft dabei, Behörden in Deutschland nach Informationen und Dokumenten zu fragen. 

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