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Niedersachsen Islamistischer Terror hält Polizei in Atem
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20:51 05.05.2015
Von Heiko Randermann
Leere Straßen statt Karnevalsumzug: Eine Terrorwarnung sorgte im Februar für höchste Alarmstufe in Braunschweig. Die Hintergründe liegen noch immer im Dunkeln.
Leere Straßen statt Karnevalsumzug: Eine Terrorwarnung sorgte im Februar für höchste Alarmstufe in Braunschweig. Die Hintergründe liegen noch immer im Dunkeln. Quelle: Peter Steffen
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Hannover

Hannover. Die Gefahr durch islamistische Terroristen bereitet der Polizei in Niedersachsen zunehmend Probleme. Um der Bedrohung besser begegnen zu können, wird das zuständige Dezernat im Landeskriminalamt (LKA) von derzeit 50 auf 58 Ermittler aufgestockt. Auch soll der Staatsschutz neu organisiert werden, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung des Jahresberichts zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen an. „Die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen geht derzeit von den Rückkehrern aus“, sagte der Minister.

Tauchte im Jahr 2013 noch kein einziges Verfahren wegen terroristischer Straftaten in der Landesstatistik auf, waren es im vergangenen Jahr 22 - zwei aus dem Bereich der kurdischen PKK, 20 gegen Personen aus dem salafistischen Spektrum, die nach Syrien oder in den Nordirak gereist sind, um dort die Kämpfe der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu unterstützen. In acht Fällen wird den Islamisten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, in acht weiteren Verfahren auch die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, also etwa eines Terroranschlags. Darüber hinaus hat das Landeskriminalamt 27 weitere mutmaßliche Islamisten in Niedersachsen unter Beobachtung gestellt. Schwerpunkte der Salafistenszene sind Braunschweig, Hildesheim und vor allem Wolfsburg, wo neun der 20 Verfahren angesiedelt sind.

Die Arbeit sei von der Polizei kaum noch zu bewältigen, meinte Pistorius. „Die meisten der Strafverfahren mit Terrorismushintergrund wurden bislang zentral durch das Landeskriminalamt bearbeitet. Inzwischen stoßen wir aber an unsere Kapazitätsgrenzen“, sagte der Minister. Er habe deshalb entschieden, dass der Bereich im LKA um acht Ermittler aufgestockt werde. Außerdem soll der regional organisierte Staatsschutz daraufhin überprüft werden, ob sich die vorhandenen Ressourcen besser nutzen lassen und man die Zusammenarbeit mit dem LKA verbessern kann. Die Ergebnisse sollen Ende Mai vorliegen.

Gefährliche Kämpfer, radikale Schläger

Bedrohliches Potenzial: Die Zahl der Männer und Frauen, die von Deutschland aus in Richtung Syrien ausreisen, um dort den „Islamischen Staat“ (IS) zu unterstützen, wächst stetig. Die Behörden gehen davon aus, dass sich 680 Personen aus Deutschland auf den Weg gemacht haben. Etwa ein Drittel ist wieder zurückgekehrt, der Rest entweder noch dort oder ums Leben gekommen. In Niedersachsen gehen die Behörden von 50 Personen aus, die ins Kriegsgebiet geflogen sind. Davon sind 20 mittlerweile wieder zurückgekehrt, zwei sitzen in Haft. Die beiden Inhaftierten und ein dritter Rückkehrer haben nach Auskunft des Ministeriums Kampferfahrungen gesammelt.

Die Nahost-Krise hat auch in Niedersachsen zu Auseinandersetzungen geführt. Nach den Massenschlägereien zwischen Tschetschenen und Jesiden in Celle haben die Behörden 53 Verfahren eingeleitet. Darunter drei Verfahren, in denen es zunächst um versuchte Tötung ging, die Angeklagten aber schließlich wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurden. Weitere 500 Verfahren sind infolge einer einzigen Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer der kurdischen PKK auf den Weg gebracht worden.

Auch wenn die Terrorgefahr derzeit im Fokus der Ermittler steht, entwickelt sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt doch deutlich zurück. Insbesondere die Straftaten aus dem rechts- wie linksextremistischen Spektrum sind gesunken. Insgesamt wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr 3075 Taten registriert, das sind 263 oder 7,9 Prozent weniger als im Jahr davor.

Die meisten Taten fallen in den Bereich Rechtsextremismus, meistens allerdings geht es dabei um sogenannte Propagandadelikte wie das Schmieren von Hakenkreuzen. Die rechtsextremen Gewalttaten, zumeist Körperverletzung, sind auf 54 Fälle gesunken - ein Rekordtief. Dagegen haben fremdenfeindliche Beleidigungen leicht zugenommen, von 246 auf 263 Fälle.

Dass die rechte Szene im vergangenen Jahr weniger auffällig war, hat nach Angaben des Referatsleiters Axel Brockmann damit zu tun, dass rechte Regionalgruppierungen immer mehr an Bedeutung verlieren. Der niedersächsische Trend laufe gegen die bundesweite Entwicklung, die eine Zunahme rechtsextremer Straftaten verzeichne, sagte Minister Pistorius. Er führt den Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf die konsequente Arbeit von Polizei, Kommunen und Schulen in den vergangenen 14 Jahren zurück. Trotz der offenkundigen Schwäche der rechten Szene setzt sich Pistorius weiterhin für ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ein. „Die NPD ist präsent. Ich warne davor, diese Partei totzusagen“, sagte Pistorius.

Auch im Bereich des Linksextremismus sind die Gewaltdelikte von 200 auf 118 Fälle zurückgegangen, auch das ist ein Rekordtief seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Noch 2011 wurden 330 linke Gewalttaten verzeichnet, viele davon im Umfeld des bislang letzten Castor-Transport ins Wendland.

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