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Niedersachsen Niewisch-Lennartz lehnt Rücktritt ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Niewisch-Lennartz lehnt Rücktritt ab
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00:18 04.06.2015
Von Michael B. Berger
Antje Niewisch-Lennartz sieht indes überhaupt keinen Grund, sich ein Fehlverhalten vorhalten zu lassen. Quelle: dpa
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Hannover

Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, gegen den die Göttinger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt hatte, ist seit heute wieder rehabilitiert und im Dienst. Die Göttinger Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den hochrangigen Beamten eingestellt. In keinem von acht behaupteten Fällen „lagen oder liegen unmittelbare Beweise für eine strafrechtlich relevante unzulässige Preisgabe von Dienstgeheimnissen durch Herrn Dr. Lüttig vor“, erklärten die Göttinger Ermittler gestern. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, war bereits am Donnerstag gefallen, wurde aber erst am Montagmorgen offiziell verkündet.

Die Ministerin unterrichtete am Montag im Justizausschuss des Landtages von der überraschenden Wende in einem der heikelsten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Lüttig war angelastet worden, Dienstgeheimnisse während der Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff an die Medien weitergereicht zu haben und später in der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Niewisch-Lennartz hatte den Namen des angeblichen „Maulwurfs“ in der Wulff-Affäre am 20. Februar in der Landtagssitzung öffentlich gemacht – eine völlig falsche Entscheidung, wie CDU und FDP meinen  und im Justizausschuss auch deutlich machten.

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„Die Indiskretionen waren und sind bundesweit ein Thema"

Niewisch-Lennartz sieht indes überhaupt keinen Grund, sich ein Fehlverhalten vorhalten zu lassen. „Die Indiskretionen waren und sind bundesweit ein Thema. Sie haben ein Staatsoberhaupt zum Rücktritt gebracht. Wenn nicht wie in einem solchen Fall von solcher Tragweite soll ich denn den Landtag informieren?“, erklärte Niewisch-Lennartz vor dem Justizausschuss: „Die Zeiten von Ermittlungen hinter verschlossenen Türen, die Zeiten sind vorbei.“

Man habe bei so einem herausragenden Beschuldigten damals gar keine andere Wahl gehabt, als den Namen Lüttigs öffentlich zu machen, da es auch schon zahlreiche Presseanfragen gegeben habe. „Dass die Unschuldsvermutung gilt, und gerade in einem solchen Fall ganz besonders gilt, habe ich auch damals vor dem Landtag deutlich gemacht“, sagte Niewisch- Lennartz. Sie würde auch heute wieder so handeln. Dass das Ermittlungsverfahren jetzt eingestellt worden ist, habe sie nicht vorhersehen können: „Hellseherische Fähigkeiten habe ich nicht.“

Wie die Interna an die Öffentlichkeit gelangten, bleibt unklar: „In jedem Fall kommen grundsätzlich auch andere, unterschiedliche Personen als Täter in Betracht“, sagte der Leiter der Göttinger Staatsanwaltschaft, Stefan Studenroth.

 

01.06.2015
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