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Niedersachsen Kampf um die Altpapier-Millionen
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19:25 30.09.2014
Gewinnbringer blaue Tonne: Auf dem Gelände des Hildesheimer Entsorgers ZAH bewegt Murat Elgin die Behälter. Quelle: Chris Gossmann
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Hildesheim

Kreis Hildesheim. Das Duale System Deutschland geht beim Streit ums Altpapier in die nächste Runde: Das Unternehmen hat Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim eingelegt, ihm stehe kein Anteil am Altpapier aus den Blauen Tonnen im Landkreis Hildesheim zu. Das Verfahren gilt als Musterprozess mit Signalwirkung zumindest für die Kommunen in Norddeutschland. Sein Ergebnis könnte Einfluss auf die Müllgebühren haben.

Das Duale System hatte beim Landgericht Hildesheim gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) geklagt. Die Firma ist der Ansicht, die im Altpapier landenden Verpackungen aus Papier und Pappe gehörten ihr, der Zweckverband sammele sie nur „stellvertretend“ ein. Diese Verpackungen machen rund 20 Prozent des gesamten Altpapiers aus. Und damit geht es um viel Geld: Der ZAH sammelt im Landkreis Hildesheim jährlich gut 20 000 Tonnen Altpapier ein. Pro Tonne kassiert er beim Weiterverkauf rund 80 Euro, setzt also 1,6 Millionen Euro damit um. Ginge ein Fünftel davon ans Duale System, bekäme das Unternehmen allein aus diesem Landkreis rund 320 000 Euro. Für Niedersachsen lässt sich ein knapp zweistelliger Millionenbetrag hochrechnen. Eine Reihe von Kommunen weigert sich, auf die Forderungen des Dualen Systems einzugehen - und hofft auf die Gerichte. Der hannoversche Entsorger aha wurde vom Dualen System mit ähnlichen Klagen überzogen, ging aber stets als Sieger aus der Auseinandersetzung hervor.

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Auch die Hildesheimer haben die erste Runde gewonnen: Das Landgericht Hildesheim folgte der Argumentation des ZAH und seiner hannoverschen Anwältin Angela Dageförde. Eigentümer der Verpackungen seien die Bürger, die zuvor im Supermarkt Waren gekauft haben. Diese Verpackung hätten sie bewusst in die blaue Tonne geworfen und damit dem kommunalen Entsorgungsunternehmen übereignet. Deshalb gehöre das komplette Altpapier dem Zweckverband. Ein Urteil, das das Duale System nicht akzeptieren will. Es hat Berufung beim Oberlandesgericht Celle eingelegt, ein Termin steht noch nicht fest.

Der Rechtsstreit stößt bundesweit auf Interesse. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin rechnet damit, dass das Thema mit der Berufung in Celle nicht erledigt sein dürfte, sondern mindestens vor dem Bundesgerichtshof landet. In Deutschland gebe es derzeit zwei Musterverfahren. Der Hildesheimer ZAH sei wohl stellvertretend für die kommunalen Entsorger verklagt worden. Zudem hatte das Duale System in Ravensburg geklagt. Dort hatte ein Verein Altpapier gesammelt, auch dort wollte das Unternehmen den Verpackungsanteil erstreiten. Es scheiterte vor dem Landgericht Ravensburg.

Das aktuelle Verfahren kann Einfluss darauf haben, was Bürger künftig an Müllgebühren zahlen müssen. Entsorger verdienen mit dem Altpapier mehr, als sie für die Sammlung ausgeben müssen. „Damit trägt das Altpapier zur Stabilisierung der Gebühren bei“, erklärt ZAH-Geschäftsführer Jens Krüger. Umkehrschluss: Macht der Verband mit dem Altpapier Verluste, weil er die Einnahmen teilen muss, könnten die Gebühren steigen.

Von Tarek Abu Ajamieh

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