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Niedersachsen Kein Ermittlungsverfahren gegen Wulff
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20:38 25.01.2010
Von Karl Doeleke
Für eine strafrechtlich relevante Vorteilsannahme gebe es keine „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“.
Für eine strafrechtlich relevante Vorteilsannahme gebe es keine „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“. Quelle: dpa
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Das kostenlose Upgrade der Urlaubsflugtickets der Familie Wulff in die deutlich teurere Businessklasse hat für Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft sehe darin „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilsannahme“, teilte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel am Montag in Hannover mit. „Wir meinen, der Ministerpräsident lässt sich in seinen Entscheidungen von solch einer Hochstufung nicht beeinflussen“, sagte Lendeckel zur Begründung.

Wulff, seine Ehefrau Bettina und zwei Kinder waren im Dezember mit Air Berlin in der Businessklasse nach Florida in den Weihnachtsurlaub und zurück geflogen, obwohl sie nur die günstige Economyklasse gebucht hatten. Erst als ein Reporter Fragen stellte, glich Wulff die Differenz von 3056 Euro aus. In der vergangenen Woche vor dem Landtag räumte er zudem ein, dass er von der Vergünstigung, die bereits im September zwischen Bettina Wulff und Air-Berlin-Chef Joachim Hunold besprochen worden war, früher wusste als zunächst angegeben. Dass er das Upgrade überhaupt kostenlos angenommen habe, bezeichnete der Ministerpräsident als „Fehler“ und räumte ein, damit gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben, das Regierungsmitgliedern die Annahme von teuren Geschenken verbietet. Gegen ein Strafgesetz habe er aber nicht verstoßen, betonte Wulff.

Diese Ansicht vertritt auch die Staatsanwaltschaft: Das kostenlose Upgrade sei „nicht geeignet, die Dienstausübung des Ministerpräsidenten“, etwa im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes am Flughafen Langenhagen, zu beeinflussen. „Das ist eine Bewertungsfrage, man muss sich entscheiden“, sagte Oberstaatsanwalt Lendeckel.

Die Opposition will Wulff dennoch weiter unter Druck setzen. Ein Ministerpräsident, der zweimal das Ministergesetz gebrochen habe, dürfe „nicht ungeschoren davonkommen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner. Seine Fraktion feilt derzeit an einer schriftlichen Anfrage, die unter anderem das Verhältnis zwischen Wulff und Hunold beleuchten soll. Auch die Grünen sehen Wulff nach der „juristischen Stellungnahme“ der Staatsanwaltschaft „politisch nicht entlastet“: Es dürfe sich nicht der Eindruck verfestigen, dass der Verstoß gegen ein Gesetz mit zweierlei Maß und Moral beurteilt werde, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Die Linksfraktion schlug am Montag erneut vor, Wulff im Wege der Ministeranklage vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg zu bringen. „Denn sonst wäre der von Wulff eingestandene Rechtsverstoß folgenlos“, sagte der Abgeordnete Henning Adler.

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