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Niedersachsen Wer bekämpft am besten Antisemiten?
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00:20 03.03.2019
Eher selten. Der Spruch «Gegen jeden Antisemitismus!» prangt an einer Toilettenwand der Philipps-Universität. Am Donnerstag diskutierte Niedersachsen Landtag über den Antisemitismus. Quelle: dpa
Hannover

Die Bundesregierung hat bereits einen speziellen Beauftragten, der sich ausschließlich der Bekämpfung des Antisemitismus widmet. Auch im Saarland gibt es eine solche Anlaufstelle. So einen Beauftragten bräuchte auch Niedersachsen hat Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) Anfang April vergangenen Jahres gefordert. Die AfD hat jetzt diesen Gedanken aufgegriffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf gefertigt. Doch der stieß am Donnerstag im niedersächsischen Landtag auf wenig Gegenliebe.

Gereizte Stimmung im Plenum

Der AfD-Abgeordnete Christopher Emden, von Haus aus Richter, trug den Plan vor. Er betonte, dass der Antisemitismus nicht nur das Auftreten von Vorurteilen spiegele. „Er sitzt tiefer.“ In Deutschland, einem Land, das extrem auch von Antisemitismus geprägt sei, könne man diesen nicht einfach abschaffen. Er habe sich zu einem Antisemitismus entwickelt, der auch den Alltag präge. Dieser werde auch durch die Migration aus Ländern begründet, die ihrerseits einen starken Antisemitismus vorlebten, sagte Emden. Seine Rede wurde von zahlreichen Zwischenrufen unterbrochen, etwa von Doris Schröder-Köpf (SPD). Die amtierende Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz musste dem AfD-Redner immer wieder Gehör verschaffen. Ein Antisemitismusbeauftragter könnte judenfeindliche Vorfälle sammeln, pädagogische Konzepte dagegen entwerfen, meinte Emden.

Die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg entgegnete, nicht nur der Antisemitismus nehme zu, sondern auch allgemeiner Rassismus oder Ausfälle gegen Sinti und Roma. Deshalb sollte man vielleicht lieber einen Beauftragten gegen „gruppenbezogene Menschenverachtung“ ernennen. Hamburg hielt der AfD vor, sonst eine „Schlusstrich-Mentalität“ im Umgang mit der deutschen Geschichte zu predigen und eine „erinnerungspolitische Wende“ zu propagieren. Dennis Kurku (SPD) ließ Sympathie mit dem Vorschlag eines Antisemitismusbeauftragten erkennen, wollte aber nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen: „Ihnen ist jedes Mittel recht zu spalten.“ Emden sprach daraufhin vom „üblichen AfD-Bashing“.

Antrag wird weiterbehandelt

Der FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner blieb sachlich und bedauerte, dass sich der Gesetzentwurf der AfD ausschließlich auf Zuwanderung von Menschen aus arabischen Ländern beziehe. Auch Birkner bezweifelte den guten Willen der Rechtskonservativen. Er wies auf eine Allensbach-Umfrage hin, nach der im vergangenen Jahr 17 Prozent der AfD-Anhänger angegeben hätten, sie würden nicht gern neben Juden leben. Sonst gäben dies nur drei Prozent der Deutschen an. Der CDU-Abgeordnete Thiemo Röhler sagte, eigentlich brauche Niedersachsen so einen Antisemitismusbeauftragten. Auch er kritisierte, dass sich die AfD nicht in der kurzen Debatte von Aussprüchen Alexander Gaulands oder dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke distanziert habe.

Auch Vertreter der Jüdischen Gemeinden hörten der Debatte zu. Der Antrag der AfD wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Von Michael B. Berger

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