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Niedersachsen Klagen gegen Hartz IV belasten die Gerichte
Nachrichten Politik Niedersachsen Klagen gegen Hartz IV belasten die Gerichte
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22:50 25.01.2015
Von Karl Doeleke
Foto: In den Sozialgerichten stapeln sich die Prozessakten. In 2014 wurden an die Richter 41.600 neue Verfahren herangetragen.
In den Sozialgerichten stapeln sich die Prozessakten. In 2014 wurden an die Richter 41.600 neue Verfahren herangetragen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

In etwa der Hälfte der Fälle suchten Hartz-IV-Empfänger Rechtsschutz gegen Bescheide der Behörden. Der Klageeingang befinde sich nach wie vor auf „konstant hohem Niveau“, erklärte die Richterin am Landessozialgericht, Katja Josephi, auf Anfrage der HAZ. Seit 2008 hat es nie weniger als 40.000 neue Verfahren gegeben.

Das hatte sich die rot-grüne Koalition in Berlin anders vorgestellt. Als im Jahr 2005 im Zuge der Agenda 2010 die Hartz-IV-Reform in Kraft trat, hatte man damit gerechnet, dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Zusammenlegung der Sozialämter mit den Arbeitsagenturen die Sozialgerichte ein bis zwei Jahre lang stärker belasten werde.

Tatsächlich ist es anders gekommen. Die Gerichte werden von einer anhaltenden regelrechten Klageflut überschwemmt. Sie werden von Hilfeempfängern angerufen, wenn Behörden etwa Sozialleistungen streichen, die Kosten der Unterkunft nicht in voller Höhe übernehmen wollen oder Sanktionen verhängen. Das seien zwar Klassiker, sagt Josephi, aber es gebe „unendlich viele Einzelfälle“. Dass es bisher kaum eine gesicherte Rechtsprechung gibt, liegt vermutlich auch daran, dass das einschlägige Sozialgesetzbuch II in den vergangenen zehn Jahren 70-mal verändert wurde.

Zahl der Richter aufgestockt

Das Land musste die Zahl der Richter in der Folge massiv aufstocken. „Das Personal hat sich seit Hartz IV mehr als verdoppelt“, sagte Josephi. Die Gesamtzahl der Klagen und Rechtsschutzgesuche ging im selben Zeitraum von 25. 000 auf zuletzt 41.600 hoch.

Bei dem Sozialgericht in Hannover hat sich die Zahl der neuen Verfahren zu Hartz IV zwischen 2005 und 2014 von damals 1131  auf heute 5749 in etwa verfünffacht – die Zahl der Richterstellen musste von 21,5 auf 38,4 aufgestockt werden. Dass die Belastung spürbar abnehmen wird, ist offenbar nicht zu erwarten. In den Jahren 2012 und 2013 waren die Neueingänge zwar leicht zurückgegangen, zuletzt gingen sie aber wieder nach oben. „Wir können keine Prognose abgeben, wie es weitergeht“, sagte Gerichtssprecherin Susanne Löffler.

Ähnlich ist die Entwicklung an den anderen Gerichten in Niedersachsen. In Oldenburg bearbeiten heute 18 Richter die Fälle, 2004 reichten noch acht. Auch hier hat sich die Zahl der Verfahren verdoppelt. In Aurich, Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück und Stade ist es ähnlich. Problematisch ist auch der hohe Bestand an Altfällen, 50.000 davon lagerten im Jahr 2013 bei den Sozialgerichten. Um sie abzubauen, hat das Justizministerium nach Angaben eines Sprechers im laufenden Haushalt Mittel für zusätzliche Richter eingestellt. Die Sozialgerichte in Niedersachsen seien gut ausgestattet, erklärte er. Richter wurden in der Vergangenheit von anderen Gerichtsbarkeiten an die Sozialgerichte abgeordnet.     

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