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Niedersachsen Koalition verkneift sich Wulff-Kritik
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21:39 18.01.2012
Von Klaus Wallbaum
Stefan Wenzel (Grüne) bestritt Möllrings Erklärung.
Stefan Wenzel (Grüne) bestritt Möllrings Erklärung. Quelle: dpa
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Hannover

Hinter vorgehaltener Hand räumen auch Politiker der Koalition ein, dass Wulff als Regierungschef bei der Annahme von Geschenken die Regeln des Ministergesetzes nicht immer streng beachtet hat – also Begünstigungen erhielt, obwohl ihm diese mit Bezug auf sein Amt gewährt wurden und damit unzulässig waren.

Auch manche frühere Antwort Wulffs auf Oppositionsfragen im niedersächsischen Landtag, etwa zur Organisation des Nord-Süd-Dialogs und zu privaten Kreditgeschäften, stößt einigen Koalitionären unangenehm auf, weil sie zumindest lückenhaft war. Dies wäre jedoch ein Verfassungsverstoß.

Aber statt die Zweifel offen zu bekennen, demonstrierte die Koalition Geschlossenheit. Wulff habe Fehler gemacht, diese jedoch eingeräumt und sich entschuldigt, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Er warne die Opposition davor, sich bei aller berechtigten Kritik „im Ton zu vergreifen“.

Man versuche, „den Menschen Christian Wulff zu skandalisieren“. FDP-Fraktionschef Christian Dürr meinte, SPD, Grüne und Linke würden „aus purer Machtpolitik die Würde des Bundespräsidentenamtes“ aus dem Blick verlieren. Für die Regierung wischte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) die Kritik an Wulff als „nicht relevant“ vom Tisch.

So stimme es, dass der Nord-Süd-Dialog nicht von der Landesregierung organisiert wurde – und sich das Land auch nicht finanziell beteiligt habe. Insofern sei die 2010 im Landtag gegebene Antwort richtig gewesen. Der günstige Kredit der BW-Bank für Wulff sei auch nicht unüblich gewesen. „Solche Konditionen wurden sogar im Internet angepriesen.“

Diese Darstellung löste Widerspruch aus. Stefan Wenzel (Grüne) bestritt Möllrings Erklärung. Der BW-Bank-Kredit sei schon ein besonderes Entgegenkommen an Wulff gewesen, damit also verboten. „Wenn zugelassen wird, dass der erste Mann im Staate sich so gegen Recht und Gesetz stellt und so gegen die Würde des Amtes vorgeht, dann wird diese Repulbik eine andere sein als die, die wir kannten – das spüren die Menschen“, rief Wenzel und forderte McAllister auf, sich von Wulff loszusagen: „Wollen Sie nicht mit ihm fallen, dann verhalten Sie sich wie ein Staatsmann und verschaffen ihm nicht länger Rückendeckung!“ Die Staatsanwaltschaft, forderte Wenzel, solle gegen Wulff wegen Vorteilsnahme im Amt ermitteln.

Auch Hans-Henning Adler von den Linken und Stefan Schostok (SPD) warfen Möllring vor, „juristische Nebelkerzen“ zu werfen. Doch die SPD überzeugte mit ihrem Auftreten nicht. Auf ihre 62 Fragen, die die Fraktion kürzlich vorlegte, fehlen Antworten. Die SPD hatte es nämlich versäumt, ihre Fragen bei der Landtagsverwaltung einzureichen.

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