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Niedersachsen Antrag auf kommunales Wahlrecht für Ausländer
Nachrichten Politik Niedersachsen Antrag auf kommunales Wahlrecht für Ausländer
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16:54 20.02.2015
Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis bekennt sich zu einem kommunalen Wahlrecht für alle. Quelle: dpa
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Hannover

Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer hat die Debatte zum Abschluss der Sitzungswoche im niedersächsischen Landtag geprägt. Der Antrag von SPD und Grünen zielt darauf ab, auch den in Deutschland lebenden Menschen eine Teilhabe an der Wahl zu ermöglichen, die nicht aus anderen EU-Staaten stammen.

Bürger aus EU-Ländern dürfen in Deutschland wählen, wenn sie seit mehr als drei Monaten gemeldet sind. "Wir bekennen uns zum kommunalen Wahlrecht für alle", sagte der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis. Während die FDP den nun an den Fachausschuss überwiesenen Antrag befürwortet, lehnt ihn die CDU als "blinden Aktionismus" ab. In Niedersachsen würde 280.000 Menschen dauerhaft ein wesentliches Recht zur Mitbestimmung bei der Gestaltung ihres unmittelbaren Wohnumfeldes vorenthalten, sagte Pantazis.

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Es handele sich um eine überholte Abschottungskultur des vergangenen Jahrhunderts. In Großbritannien und Skandinavien gebe es das Wahlrecht seit Jahrzehnten. Über eine Bundesratsinitiative soll gemäß dem Antrag den Ländern das Recht zugestanden werden, selbst über das Wahlrecht zu entscheiden.

dpa

Michael B. Berger 22.02.2015
21.02.2015