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Niedersachsen Kommunen können mit Planung neuer Oberschulen beginnen
Nachrichten Politik Niedersachsen Kommunen können mit Planung neuer Oberschulen beginnen
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20:19 04.03.2011
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Die Zeit für die Vorbereitung der Schulen wird knapp: Mitte März soll das Parlament das neue Schulgesetz verabschieden, nach den Sommerferien können dann 50 bis 100 neue Oberschulen an den Start gehen.

Für die neuen Schulen sind im Landeshaushalt für dieses Jahr zusätzlich zehn Millionen Euro eingestellt. Finanzprobleme werde es nicht geben, sagte der Schulexperte der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Ludwig von Danwitz. Klar ist, dass die Oberschulen teuer werden, weil sie Ganztagsangebote bekommen, die Klassen kleiner werden und Lehrer weniger Stunden unterrichten müssen.

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Die Grünen im Landtag warnten vor den Mehrkosten. Nach Schätzungen des Landesrechnungshofes fallen bei insgesamt 500 neuen Oberschulen jährlich Mehrausgaben von rund 180 Millionen Euro an. Die Berechnung bezieht sich auf den vollen Betrieb von sechs Jahrgängen. „Die Oberschule wird richtig teuer“, kritisierten die Grünen.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP segneten die Schulreform am Freitag im Kultusausschuss des Landtages aber ab. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linke hat neben den finanziellen auch rechtliche Bedenken und viel inhaltliche Kritik. Sie fordert, mehr kleine Gesamtschulen zuzulassen.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) wies der Opposition die Verantwortung dafür zu, dass kein Schulfrieden erreicht worden sei. CDU und FDP hätten sich mit dem Konzept der Oberschule deutlich in Richtung eines Konsenses bewegt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Die Opposition hat sich keinen Millimeter bewegt. Damit ist klar, wer die Verantwortung dafür trägt, dass es in Niedersachsen nicht zu einer schulpolitischen Einigung kommt“, sagte der Regierungschef. „Die Oberschule wird laufen wie geschnitten Brot.“

dpa