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Niedersachsen Kurhaus darf nicht an NPD vermietet werden
Nachrichten Politik Niedersachsen Kurhaus darf nicht an NPD vermietet werden
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18:49 06.05.2010
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Mit einer Eilentscheidung hat das Amtsgericht Bad Gandersheim am Donnerstag den für Sonntag geplanten Landesparteitag der niedersächsischen NPD in der Kurstadt verhindert. Per einstweiliger Verfügung sei es einem der beiden Eigentümer untersagt, das ehemalige Kurhaus von Bad Gandersheim an die NPD zu vermieten, sagte Gerichtsdirektor Klaus Mäusezahl.

Den Antrag dazu habe der Mitbesitzer der Immobilie gestellt. Der Eigentümer, der den Mietvertrag mit der NPD gegen den Willen seines Partners abgeschlossen hat, könne zwar Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen, sagte Mäusezahl. Darüber werde das Gericht bis Sonntag aber auf keinen Fall entschieden.

Bei der Gerichtsentscheidung handele es sich um eine „rein zivilrechtliche Angelegenheit“, sagte Mäusezahl. Parteipolitische Überlegungen hätten keine Rolle gespielt. Der Anwalt des Mitbesitzers, Michael Markowski, sagte, wenn der Kompagnon seines Mandanten das Gebäude trotz der Gerichtsentscheidung der NPD öffne, mache er sich strafbar.

Landrat Michael Wickmann (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, der Landkreis Northeim oder die Stadt Bad Gandersheim hätten keine Chance gehabt, den Parteitag zu verhindern. Da das ehemalige Kurhaus sich in Privatbesitz befinde, hätte die Behörden keine rechtliche Handhabe, die Veranstaltung zu unterbinden. Letztlich könnten nur die Eigentümer der Immobilie noch dafür sorgen, dass der NPD-Parteitag ausfalle.

Zahlreiche Gruppen und Organisationen hatten Widerstand gegen einen möglichen Auftritt der Rechtsextremisten in Bad Gandersheim angekündigt. Unter anderem hatten Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Parteien zu einer Demonstration am Sonntag aufgerufen. Die Polizei rechnete zudem mit Demonstranten aus der linksautonomen Szene. Die „antifaschistische Linke“ aus Göttingen hat angekündigt, „nach Möglichkeit den NPD-Parteitag zu blockieren“.

dpa

06.05.2010
06.05.2010