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Niedersachsen Gebühren Ade - jetzt kommt Steuergeld
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19:32 12.11.2013
Von Klaus Wallbaum
Stephan Weil und Gabriele Heinen-Kljajic bei der Vertragsunterzeichnung. Quelle: Christoph Schmidt
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Hannover

Zufriedene Gesichter gestern im Gästehaus der Landesregierung: Die Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen sind glücklich mit dem just unterzeichneten Vertrag, der ihnen für die nächsten fünf Jahre dauerhaft stabile Einnahmen des Landes sichert. Der Wegfall der Studiengebühren wird damit vollständig ausgeglichen - denn das Land zahlt den Ausfallbetrag, und zwar 500 Euro je Semester für jeden Studenten, der seine Regelstudienzeit um nicht mehr als zwei jahre überschritten hat. Im Wintersemester 2014/2015 beginnt diese Regel zu wirken.

Die Hochschulen müssen das Geld, das nun „Studienqualitätsmittel“ heißt und aus dem Steueraufkommen finanziert wird, „zur Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen“ einsetzen. Das heißt vor allem - für mehr Personal. Nach Ansicht des Braunschweiger Uni-Präsidenten Jürgen Hesselbach, der Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz ist, hätten die Unis die Mittel gern auch für soziale Projekte eingesetzt. Dies ist aber im Vertrag nicht ausdrücklich festgehalten. Gern hätten die Hochschulen auch eine Steigerung der Zuweisung für das Hochschulpersonal durchgesetzt, also eine Anhebung um einen Prozentpunkt über der Personalkostensteigerung. Dies wäre sinnvoll, um einen Puffer zu haben. „Doch das war nicht zu erreichen.“ Die Unis seien aber „trotzdem sehr zufrieden mit dem Erreichten“, betont Hesselbach. Auch der Hildesheimer Uni-Präsident Wolfgang-Uwe Friedrich stimmt dieser Beurteilung zu: „Das ist ein bedeutsamer Erfolg von Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic.“

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Laut Hesselbach ist der vollständige Ausgleich der abgeschafften Studiengebühren alles andere als selbstverständlich. In Sachsen-Anhalt etwa, wo der frühere niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) jetzt für die Hochschulen verantwortlich ist, werde wieder über saftige Kürzungen diskutiert, und in Hessen werde der Wegfall der Studiengebühren nur teilweise gegenfinanziert, nämlich bis zu einer Höchstgrenze. Der Präsident der TU Darmstadt etwa erhalte eine Summe für 10 000 Studenten. Wegen des Ansturms auf seine Uni sind dort aber doppelt so viele Studenten eingeschrieben, doch das Land Hessen zieht eine Obergrenze.

Trotzdem glaubt Hesselbach nicht, dass die rot-grüne Abschaffung der Studiengebühr von Dauer sein wird. „Die Beiträge von Studenten für das Studium werden in ein paar Jahren wieder kommen, wenn auch nicht mehr unter dem Namen Studiengebühr“, sagt er. Die sozialverträgliche Einführung dieser Finanzierungsart sei zwar gescheitert, aber gut möglich sei, dass man den Studenten in ferner Zukunft doch einen Beitrag zur Ausbildung abverlange - denn der staatliche Etat für die Bildungsfinanzierung bleibe nun mal begrenzt, und im Zweifel werde man eher kostenlose Kindergartenplätze bereitstellen als kostenlose Studienplätze.