Land Niedersachsen hält an Ausgangssperren fest

Niedersachsens Landesregierung sieht auch nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg keinen Anlass, Ausgangssperren als letzte Möglichkeit zur Pandemieeindämmung aufzugeben. Die Region Hannover hatte am Dienstag die von ihr verhängte Ausgangssperre aufgehoben, weil das OVG deutliche rechtliche Zweifel an dieser Maßnahme geäußert hatte. „Das OVG hat sich dabei explizit auf die Begründung der Region Hannover bezogen und nicht auf die Landesverordnung“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Kathrin Riggert. Verwaltungsgerichte in anderen Regionen wie etwa Osnabrück hätten hingegen Ausgangssperren bestätigt. Lesen Sie auch Region Hannover: Ausgangssperre aufgehoben - OVG kippt Corona-Maßnahme Detaillierte Begründungen erforderlich: Allerdings denke das Land darüber nach, den Kommunen eine Handreichung zu geben, wie sie mit wissenschaftlichen Studien Ausgangssperren besser begründen könnten, sagte Riggert. Sie blieben auch nach Meinung der Landesregierung immer „nur die letzte Möglichkeit“, da sie einen erheblichen Einschnitt in die Grundrechte der Bürger darstellten. Davor müssten „mildere Mittel“ angewendet werden wie etwa Betretungsverbote von bestimmten Plätzen. Die Landesregierung habe nicht den Eindruck, dass Ausgangssperren häufig von Gerichten gekippt werden würden, sagte Riggert: „Sie müssen nur detailliert begründet werden.“ Grüne rügen „planlosen“ Kurs von Weil: Die oppositionellen Grünen haben unterdessen die Entscheidung des OVG als „krachende Niederlage“ für die Regierung Stephan Weils bezeichnet. Der Rechtsexperte Helge Limburg meinte: „Jetzt rächt sich das planlose Agieren von Landesregierung und Region. Offensichtlich sind die Vorgaben, die die Regierung den Kommunen macht, zu unkonkret, um rechtssicher umgesetzt werden zu können. Statt flächendeckender Ausgangsbeschränkungen, die alle Bürgerinnen und Bürger pauschal treffen, wären gezielte Maßnahmen wie flächendeckende Tests in Betrieben, Kitas und Schulen angezeigt.“ Dazu müsse auch eine Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln in sämtlichen Betrieben gehören. „Die Schlachtindustrie zum Beispiel wird von dieser Landesregierung nach wie vor mit Samthandschuhen angefasst, was zu vielen Infektionen führt“, warf der Landtagsabgeordnete der Koalition von SPD und CDU vor. „Der private Bereich ist bereits maximal eingeschränkt, da sind relevante Kontaktreduzierungen nicht mehr zu erreichen. Ein bundesweites, konsequentes Runterfahren unter Einbeziehung der Wirtschaft – wie die Osterruhe es in Ansätzen vorgesehen hat – wäre geeignet, die drastische Steigerung der Infektionszahlen zu verhindern.“ Von Michael B. Berger