Land Niedersachsen verschuldet sich gewaltig für Corona.Hilfspaket

Niedersachsens Landtag hat am Mittwoch in einer Sondersitzung den größten Nachtragshaushalt seiner Geschichte beschlossen – mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU. Die Opposition aus Grünen, FDP und AfD lehnte das Zahlenwerk geschlossen ab. Der Landtag erweiterte den laufenden Haushalt für dieses Jahr um 8,4 Milliarden Euro, die vor allem über neue Schulden aufgenommen werden sollen. Die Landesregierung begründet diesen Schritt mit einer außergewöhnlichen Notsituation, die die Corona-Pandemie verursacht habe. Der Nachtrag ist schon der zweite in diesem Jahr. 60.000 Arbeitsplätze gefährdet: Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sprach von einem „Jahrhundertereignis“, welches die Pandemie darstelle. Man erlebe einen unvergleichlichen Werteverlust in der Wirtschaft. Es seien derzeit in Niedersachsen zehnmal mehr Menschen in Kurzarbeit als während der Finanzkrise vor zehn Jahren. „Wir unterstützen die Wirtschaft, die Kommunen, das Gesundheitswesen“, sagte Hilbers. Allein 1,9 Milliarden Euro dienten der Stabilisierung der Wirtschaft. „Wir geben Nachfrage orientierte Unterstützung in der Wirtschaft.“ Allein in der Metallindustrie seien derzeit 60.000 Arbeitskräfte gefährdet. Zum Zweiten unterstütze man die Kommunen mit 1,1 Milliarden. „Wir sind ein kommunalfreundliches Land, das beweisen wir in der Krise.“ Mit 600 Millionen solle das Gesundheitswesen stabilisiert werden, mit weiteren Millionen Sport und Kultur. Scharfe Kritik an der Haushaltspolitik kam von der Opposition. „Sie nehmen viel Geld in die Hand und bewegen damit aber wenig“, meinte Grünen-Landtagschefin Julia Willie Hamburg. So gingen mehr als 5 Milliarden des 8,4 Milliarden umfassenden Nachtrags allein in die Kompensation von Einnahmeausfällen. Nötig wäre nach Ansicht der Grünen hingegen eine Milliarden-Investition in einen „Niedersachsenfonds“, um Sanierungen an Schulen und anderen Einrichtungen voranzutreiben. Die Kritik von FDP und AfD ging in eine völlig andere Richtung. AfD-Landtagsfraktionschefin Dana Guth meinte, „bedenkenlos wird jetzt die Geldpresse angeworfen“. FDP-Chef Stefan Birkner beklagte, dass die Regierung mit ihrem auf Krediten gestützten Nachtragsetat die Gestaltungsmöglichkeiten kommender Generationen einschnüre und mit der Anlage von sogenannten Sondervermögen das Gestaltungsrecht des Parlaments beschränke. „Kriegskasse“ für kommende Wahlkämpfe? Birkner klagte, die Regierung lege sich eine „Kriegskasse“ für kommende Wahlkämpfe an mit den 500 Millionen, die in einem Vorsorgefonds gebunkert würden. Dies wiesen die finanzpolitischen Sprecher von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, zurück. Man beschreite mit dem von der Summe her „historischen“ Nachtrag den goldenen Mittelweg, sagte Heiligenstadt. Thiele bezeichnete die 500 Millionen als notwendig, um in einer unübersichtlichen Lage schnell reagieren zu können. „Es wird hier keine Kriegskasse angelegt. Angesichts der Pandemie sind Planungen über einen längeren Zeitraum kaum möglich.“ Die CDU-Landtagsabgeordnete Mareike Wulf rechtfertigte Ausgaben, die die Opposition als nicht Corona-bedingt kritisiert hatte, etwa für neue Ladestationen und Elektromobile. Sie sprach von einem gewaltigen Wandlungsprozess, in dem sich die niedersächsische Automobilindustrie befinde. Durch die Pandemie sei in der niedersächsischen Wirtschaft ein volkswirtschaftlicher Schaden von 30 Milliarden entstanden – „fast so viel wie ein ganzer Landeshaushalt“. Der SPD-Abgeordnete Frank Hennig betonte, die Stützungsprogramme des Landes zielten auch auf kleine Gewerbetreibende wie Schausteller oder Landgasthöfe, von denen viele konkret bedroht seien. Lesen Sie auch Kommentar zu Schulden des Landes: Geld allein reicht nicht Zweiter Nachtragshaushalt: Land gibt 1,9 Milliarden mehr für die Wirtschaft 4,4 Milliarden Euro für Niedersachsens Unternehmen: Landtag beschließt einstimmig Corona-Nothilfe Niedersachsens erste Corona-Milliarde ist bereits verbraucht Von Michael B. Berger