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Niedersachsen Land wird Honorarproblem nicht los
Nachrichten Politik Niedersachsen Land wird Honorarproblem nicht los
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13:40 20.01.2013
Von Saskia Döhner
Foto: Ob gemeinsames Mittagessen, Hausaufgabenhilfe oder Fußball am Nachmittag – die Angebote an Ganztagsschulen sind vielfältig, die Mitarbeiter, die sie ausrichten, sind mitunter nicht so frei, wie es in ihren Verträgen steht.
Ob gemeinsames Mittagessen, Hausaufgabenhilfe oder Fußball am Nachmittag – die Angebote an Ganztagsschulen sind vielfältig, die Mitarbeiter, die sie ausrichten, sind mitunter nicht so frei, wie es in ihren Verträgen steht. Quelle: dpa
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Hannover

Der vermeintlich längst beigelegte Streit um rechtswidrige Honorarverträge an Ganztagsschulen wird für Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) zum Riesenproblem. Alle rund 3300 Schulen in Niedersachsen sind von der Landesschulbehörde jetzt aufgefordert worden, sämtliche Verträge mit Honorarkräften oder freien Mitarbeitern aus den vergangenen acht Jahren in zweifacher Ausfertigung zur Verfügung zu stellen. Auch Unterlagen über den Einsatz der Mitarbeiter sollen bei der Behörde abgeliefert werden. Das macht den Schulen im gerade begonnenen neuen Schuljahr neue Arbeit.

Hintergrund der Sammelaktion ist der Verdacht der Deutschen Rentenversicherung, dass das Land im großen Stil Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen hat. Die Nachzahlungen könnten sich auf bis zu 18 Millionen Euro summieren, sagte Sprecher Wolf-Dieter Burde gestern. Schließlich gehe es um mehr als 20.000 Honorarverträge. Wenn ein „freier Mitarbeiter“ nicht wirklich selbstständig tätig war, sondern etwa auf Anweisung des Schulleiters gehandelt hat, wäre er eigentlich sozialversicherungspflichtig gewesen. „Wir prüfen jeden Einzelfall“, sagte Burde. Die Rentenversicherung verstehe sich als Anwalt der Arbeitnehmer. „Wenn jemand als abhängig Beschäftigter tätig war, dann muss er dafür auch Punkte auf seinem Rentenkonto gutgeschrieben bekommen.“ Die Prüfung werde sich vermutlich bis Ende nächsten Jahres hinziehen. „Da steckt richtig viel Arbeit drin“, sagte Burde.

In der E-Mail der Landesschulbehörde, die der HAZ vorliegt, heißt es, entsprechende Betriebsprüfungen würden von der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig durchgeführt und stellten keinen ungewöhnlichen Vorgang dar. Dem widerspricht SPD-Bildungsexpertin Frauke Heiligenstadt energisch. Das Honorarproblem sei seit Jahren bekannt, Althusmann habe frühere Berichte des Landesrechnungshofes nicht wirklich ernst genommen und berufe sich stattdessen auf ein von ihm in Auftrag gegebenes, 210000 Euro teures Rechtsgutachten. Dies hatte der Bund der Steuerzahler als unsinnige Ausgabe in seinem Schwarzbuch gerügt.

Normalerweise umfassen Betriebsprüfungen nur einen Zeitraum von vier Jahren. Dass die Schulen Unterlagen aus acht Jahren einreichen müssen, begründet die Rentenversicherung damit, dass frühere Proben aus allen Jahren seit 2004 illegale Verträge zutage gefördert hätten.

Eine Sprecherin des Kultusministeriums sagte am Donnerstag, man sei ständig mit der Rentenversicherung im Gespräch. Uneinigkeit bestehe nur in der Frage, was unterrichtsferne und unterrichtsnahe Ganztagsangebote seien. Unterrichtsferne Angebote dürfen freie Mitarbeiter machen, unterrichtsnahe nicht. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, nannte es einen „Skandal“, dass das Kultusministerium nicht einfach seine Schuld eingestehe und eine pauschale Strafzahlung akzeptiere, anstatt den Schulen wieder neue Arbeit aufzubürden. Es gehe doch nur darum, das Prüfverfahren bis nach der Landtagswahl hinzuziehen, um sich die „weiße Weste nicht zu beflecken.“ Die Ministeriumssprecherin wies die Vorwürfe zurück.

Vonseiten der Schulbehörde hieß es, die Schulen müssten nur die Unterlagen sammeln, den Rest würden Spezialkräfte der Schulbehörde übernehmen. Es würden auch keine Prüfer der Rentenversicherung in die Schulen kommen.

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