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Niedersachsen Niedersachsens Schuldenuhr zeigt 686 Millionen Euro weniger
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00:28 11.05.2019
Die im Landtag angebrachte Schuldenuhr wurde um 686 Millionen Euro zurückgestellt. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Hannover

Niedersachsens Schuldenuhr ist zum zweiten Mal in Folge zurückgestellt worden. Dank eines milliardenschweren Haushaltsüberschusses zeigt die im Landtag in Hannover angebrachte Anzeigetafel jetzt 686 Millionen Euro weniger an als vor einem Jahr eingestellt. Der Schuldenberg des Landes sank von 61,180 Milliarden Euro auf 60,494 Milliarden Euro. Die rot-schwarze Landesregierung hatte zuvor beschlossen, einen Teil des Haushaltsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2018 zur Reduzierung der Schulden zu nutzen.

Steuerzahlerbund fordert weitere Tilgung von Altschulden

Lob gab es dafür vom Bund der Steuerzahler, der planmäßig weitere Tilgungen von Altschulden nach diesem Schuldenabbau fordert. „Er ist richtig und nötig, weil er Lasten und Risiken von künftigen Generationen nimmt“, sagte Landeschef Bernhard Zentgraf. Vor einem Jahr hatte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) durch den günstigen Jahresabschluss 2017 bereits 100 Millionen Euro an Landesschulden tilgen können.

„Mit dem aktuellen Gesetzentwurf für die Schuldenbremse in der niedersächsischen Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung setzen wir diesen Kurs konsequent fort“, sagte CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele. Durch den im März beschlossenen Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse in Niedersachsen werde ein dauerhafter Schuldenstopp garantiert. „Im Rahmen des Jahresabschlusses legen wir einen guten Mix aus Investitionen und Schuldentilgung vor“, erklärte die SPD-Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt.

„Das Zurückdrehen der Schuldenuhr ist mehr Schein als Sein und weckt vor allem Illusionen über die tatsächliche Finanzlage“, kritisierte dagegen der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel. Die große Koalition lebe von einem einmaligen Bußgeld der Volkswagen AG in Höhe von einer Milliarde Euro und der Rettung der Nord/LB über einen Schattenhaushalt. „Dieser sogenannte Schuldenabbau ist in Wahrheit eine Täuschung der Öffentlichkeit“, erklärte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Grascha. Alleine die Kapitalisierung der Nord/LB werde für das Land Kosten von 1,5 Milliarden Euro nach sich ziehen.

Die Schuldenuhr konnte 2017 erstmals angehalten werden

Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes, die im CDU-Fraktionssaal hängt, war 1997 in Betrieb genommen worden. Anfang des Jahres 2017 konnte die Anzeigentafel auf ihrem damaligen Höchststand von 61,760 Milliarden Euro erstmals angehalten werden. Im Haushaltsgesetz 2017 war – anders als in den Jahrzehnten davor – keine Nettokreditaufnahme vorgesehen. Gleiches gilt für die Haushaltsgesetze 2018 und 2019. Da die Gesetze aber keine „planmäßige Tilgung“ enthielten, stehe die Schuldenuhr still und laufe nicht rückwärts, erklärte der Steuerzahlerbund.

Hilbers will am kommenden Montag die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung präsentieren. Er hat bereits signalisiert, dass hohe Überschüsse wie 2018 angesichts der konjunkturellen Entwicklung kaum zu erwarten seien. Die Zuwächse seien nicht mehr so stark wie bisher. „Es würde nicht überraschen, wenn der Anstieg der Steuereinnahmen nach unten korrigiert werden muss“, sagte Ministeriumssprecherin Antje Tiede am Mittwoch.

Von Marco Seng und Ralf Krüger

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