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Niedersachsen Landeskirche trotzt Thomas de Maizière
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22:20 17.02.2015
Von Michael B. Berger
In Niedersachsen haben in 25 bis 30 Fällen Asylbewerber Kirchenasyl gewährt bekommen.  Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Oberkirchenrat Thorsten Leißer, Migrationsexperte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), bezeichnete das Kirchenasyl als „humanitären Akt“.

Minister de Maizière hatte massiv kritisiert, dass mehr als 350 von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge Kirchenasyl in Deutschland genießen. Er lehne diese Praxis „prinzipiell und fundamental ab“. Als Christ habe er Verständnis dafür, dass die Kirchen „in Einzelfällen“ unter dem Gesichtspunkt des Erbarmens Flüchtlinge aufnehmen würden. Aber bei ein paar Hundert Fällen habe man es mit einem „Missbrauch des Kirchenasyls“ zu tun. Genauso wenig wie die Scharia, das islamische Strafrecht, dürften sich evangelische und katholische Kirche in Deutschland über bestehende Gesetze hinwegsetzen.

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Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister widersprach umgehend. Der Scharia-Vergleich belaste das gute Verhältnis zwischen Kirche und Staat. Kirchenasyl sei ein offensichtlich notwendiger Schutzraum für Menschenrechte. „Es wird nur gewährt, wenn jemand trotz aller staatlicher Gesetze und Hilfen von Abschiebung, menschenunwürdigen Umständen oder Lebensgefahr bedroht ist“, sagte Meister. Mit der Scharia habe das Kirchenasyl „nun wirklich gar nichts zu tun“, erklärte auch der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm. Nächste Woche soll es in Berlin zu einem klärenden Gespräch zwischen dem Christdemokraten de Maizière und Vertretern beider großer Kirchen kommen.

EKD-Experte Leißer räumte ein, es gebe eigentlich kein verbrieftes Recht der Kirche, Asyl zu gewähren. „Das Kirchenasyl setzt als humanitärer Akt ein Zusammenspiel mit den Behörden voraus“, betonte er. Oft aber korrigierten Behörden ihre Entscheidungen, nachdem Kirchengemeinden Flüchtlinge in ihre Obhut genommen hätten. „Grundsätzlich müssen Fälle von Kirchenasyl in Niedersachsen nicht gemeldet werden“, erklärte das Landesinnenministerium. Man kooperiere aber mit den Kirchen.

Der Konflikt dürfte aber an Schärfe zunehmen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine andere Gangart einschlägt: Das Amt stuft Menschen, die vorübergehend in Gemeinden Unterschlupf finden, als „flüchtig“ ein. Damit werde es für sie erheblich schwerer, noch einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, beklagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat in Niedersachsen.

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